Newsletter Dezember | 14. Dezember 2011

Liebe LeserInnen,

am 9. Dezember traf sich der neu gewählte Landesvorstand der Partei DIE LINKE. Thüringen zu seiner ersten regulären Sitzung. Auf der Tagesordnung standen unter anderem der Finanzplan für 2012 und die Ünterstützung des Aufrufs Dresden Nazifrei 2012. Mit einer Erklärung wurde die Anklageerhebung gegen den Jenaer Jugendpfarrer Lothar König scharf kritisiert. Der Landesvorstand zeigt sich solidarisch mit allen Menschen, die im Februar 2011 den Naziaufmarsch verhindert haben und nun der Repression der sächsichen Justiz ausgesetzt sind.


EINE INFORMATIVE LEKTÜRE WÜNSCHT

Ihre / Eure Redaktion (Anke Hofmann, Jürgen Spilling, Dirk Anhalt, Steffen Trostorff, Paul Wellsow). Die Redaktion erreichen Sie / erreichst Du unter info@die-linke-thueringen.de

Aktuelle Politik

Dresden Nazifrei 2012 - Aller guten Dinge sind drei

Der Landesvorstand DIE LINKE. Thüringen hat auf seiner jüngsten Sitzung beschlossen den Aufruf Dresden Nazifrei 2012 zu unterstützen. Auch im dritten Jahr wollen wir den Naziaufmarsch in Dresden blockieren. Mehr Infos dazu auf www.dresden-nazifrei.com .

Antifaschusmus ist nicht strafbar

Erklärung des Landesvorstandes, Solidarität mit Lothar König

Die Partei DIE LINKE. Thüringen kritisiert in scharfer Form sächsische Justiz/ Aufruf zur Beteiligung an den Protesten gegen den Neonazi-Aufmarsch am 18.02.2012 in Dresden.

Von offenkundiger Unbelehrbarkeit der sächsischen Behörden zeugt die Erhebung der Anklage gegen den Jenaer Jugendpfarrer, Lothar König, durch die Dresdener Staatsanwaltschaft im Zusammenhang mit den Protesten gegen den Naziaufmarsch in Dresden am 19. Februar 2011.

Lothar König gilt neben vielen anderen Vertreter_innen zivilen Ungehorsams und antifaschistischen Engagements thüringenweit als langjähriger und aktiver Mitstreiter gegen Rassismus, Antisemitismus und Neofaschismus. Seine Aktivitäten gegen den Thüringer Heimatschutz seit Beginn der 90-er Jahre wird von den sächsischen Behörden nun massiv konterkariert. Das Agieren der Behörden in dieser Form beweist, dass die Lösung der Probleme um staatliches Handeln gegen Neonazis und Rechtsterroristen noch bevorsteht. Angesichts der aktuellen Enthüllungen im Zusammenhang mit der terroristischen NSU ist als ungeheuerlich und ungehörig zu bewerten, dass die sächsische Justiz Lothar König in dieser Form rechtlich belangen will.

Mitgliederentscheid zum Programm: Noch bis 15. Dezember mitmachen!

Noch bis zum 15. Dezember läuft der Mitgliederentscheid über das neue Programm der LINKEN. Ausgefüllte Abstimmungsscheine müssen bis spätestens 15. Dezember, 18 Uhr, beim jeweiligen Landesverband eingegangen sein.

Mitglieder, die noch keine Unterlagen erhalten haben sollten, Probleme beim Ausfüllen oder andere Fragen haben, können sich in den Kreisgeschäftsstellen oder in der Landesgeschäftsstelle Thüringen bei Holger Hänsgen (0361/6011146, hhaensgen@die-linke-thueringen.de) melden. In der Bundesgeschäftsstelle wurde eine Servicestelle Mitgliederentscheid eingerichtet. Sie ist werktags von 9 bis 17 Uhr erreichbar (030/24009-237) mitgliederentscheid@die-linke.de). Häufige Fragen und Antworten finden sich auch online hier.

Wahlen 2012

DIE LINKE. Thüringen tritt flächendeckend zu den Wahlen der hauptamtlichen Bürgermeister und Landräte an

Mit 12 Kandidatinnen und Kandidaten für die kommunalen Spitzenämter als LandrätInnen, 5 OberbürgermeisterkandidatInnen und 21 BewerberInnen als BürgermeisterInnen ist DIE LINKE thüringenweit personell gut aufgestellt. Einige BewerberInnen werden noch Anfang 2012 durch ihre Kreis- und Stadtverbände nominiert. Bereits am 15. Januar findet im Saale-Orla-Kreis die Landratswahl statt. Dort tritt Thomas Hofmann für DIE LINKE an.

Mit der beschlossenen Wahlstrategie hat der Landesparteitag Anfang November in Sömmerda die thematischen Schwerpunkte beschlossen. „Kommunale Privatisierung stoppen“ und „Kommunale Finanzausstattung sichern“ sind die Kernthemen für uns im Kommunalwahlkampf.

Kandidaten im Internet

Aus dem Landesvorstand

Landesvorstandssitzung vom 9. Dezember

Das Kurzprotokoll der ersten regulären Sitzung des neu gewählten Landesvorstandes der Partei DIE LINKE. Thüringen finden Sie/findest Du hier.

Berichte und Informationen aus der Landtagsfraktion

Linksfraktion stellte ihre Prioritäten für den Landeshaushalt vor

Die LINKE setzt im Landeshaushalt für das nächste Jahr deutliche Prioritäten insbesondere für die Handlungsfähigkeit der Thüringer Kommunen, aber auch für Arbeitsmarktpolitik und Mittelstandsförderung, für Bildung und Schulsozialarbeit und nicht zuletzt für Projekte gegen Rassismus und Menschenfeindlichkeit. Auf einer Pressekonferenz am 30. November stellte Bodo Ramelow zusammen mit den „Haushältern“ der Fraktion, Birgit Keller und Mike Huster, die LINKEN Änderungsanträge für die abschließende Beratung des Etat-Entwurfs der Landesregierung vor und betonte dabei erneut die Notwendigkeit einer umfassenden Verwaltungsmodernisierung, die unverantwortlicherweise noch immer blockiert werde. Für die Fraktion sei es kein Thema, „Geld auf Pump auszugeben“. Die LINKE will von den prognostizierten Steuermehreinnahmen 15 Millionen Euro in die Schuldentilgung stecken. Es sei überhaupt langfristig unumgänglich, dass der Bund mit einer anderen Steuerpolitik für mehr Einnahmen zu sorgt, betonte Bodo Ramelow.

DGB kritisiert ungerechte Landespolitik

Mit der Sammelpetition „Gerecht geht anders!“ hat sich der DGB am 14. Dezember anlässlich der Debatten um den Landeshaushalt 2012 an den Thüringer Landtag gewandt. Der Gewerkschaftsbund fordert den Kurswechsel hin zu einer „leistungsgerechten Haushalts- und Finanzpolitik“. Konkret wird angemahnt, eine Bundesratsinitiative zur Einführung der Vermögenssteuer und einer angemessenen Erbschaftssteuer sowie eines gesetzlichen Mindestlohns von 8,50 Euro pro Stunde zu initiieren. Die von den Regierungsfraktionen CDU und SPD geplante Streichung von 490 Mio. Euro sei zurückzunehmen, da sie direkt 7.500 Arbeitsplätze gefährde. Die Sammelpetition, die von zahlreichen Thüringerinnen und Thüringern unterstützt wird, wurde an den Petitionsausschuss übergeben. Bei einer Aktion des DGB vor dem Landtag leistete Knut Korschewsky, Sprecher der Linksfraktion für Wirtschaftspolitik, solidarische Hilfe. www.die-linke-thl.de

Landtagsdebatte im Livestream

Vom 14. bis 16. Dezember findet im Landtag die Plenarsitzung statt. Neben vielen anderen Tagesordnungspunkten steht die Haushaltsdebatte im Vordergrund der Sitzungen. Auf www.die-linke-thl.de können Sie die Debatte im Livestream verfolgen.

Termine

Bildungstag 2012

28. Januar 2012, Elgersburg

Liebe Genossinnen und Genossen, liebe Freunde!

Zum nunmehr 4. Landesbildungstag, unter dem Titel „Die Roten und der grüne Umbau" wollen wir euch recht herzlich einladen.

Nach einer einführenden Diskussion, in der wir uns mit zwei Referaten und Beispielen aus Thüringen ein gemeinsames Grundverständnis von nachhaltiger linker Politik erarbeiten, könnt ihr euch in zwei der Workshops konkret zu Ausprägungen nachhaltiger Kommunalpolitik in Thüringen austauschen.
Parallel finden Treffen der Kreiswahlleiter sowie der Verantwortlichen für politische Bildung in den Gebietsverbänden statt.

In einer abschließenden Diskussionsrunde wollen wir Schlussfolgerungen für den Kommunalwahlkampf 2012 ziehen, aber auch bereits jetzt gemeinsame Ideen und Projekte mit Blick auf die Wahlen 2014 entwickeln.

Wir hoffen auf eine breite Teilnahme und bitten um Rückmeldung.

Mit sozialistischen Grüßen,

Steffen Kachel, AG Politische Bildung                                

Anke Hofmann, Landesgeschäftsführerin

Weitere Termine

  • 14. Januar 2012: Luxemburgkonferenz in Berlin
  • 15. Januar 2012: Luxemburg/Liebknecht Demo in Berlin
  • 15. Januar 2012: Landratswahl im Saale-Orla-Kreis
  • 27. Januar 2012: konstituierende Sitzung des Landesausschusses
  • 20. Januar 2012: 16:00 Uhr, Landesvorstandssitzung, Erfurt, Eugen-Richter-Str.44
  • 28. Januar 2012: Bildungstag der LINKEN in Thüringen, Hotel "Am Wald", Elgersburg
  • 31. Januar 2012: Neujahrsempfang der Thüringer LINKEN, mit Sahra Wagenknecht, Erfurt, Rathaussaal
  • 18. Februar 2012: Dresden Nazifrei!


Impressum

 

Newsletter der Partei DIE LINKE. Thüringen

V.i.S.d.P. Anke Hofmann, Landesgeschäftsführerin

Anschrift:

DIE LINKE. Landesverband Thüringen
Eugen-Richter Straße 44, 99085 Erfurt
Telefon 0361 - 60 111 30, Fax 0361 - 60 111 41
E-mail: info@die-linke-thueringen.de
www.die-linke-thueringen.de


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