Newsletter April 2013 | 26. April 2013

Liebe Leser_innen,

in seiner Sitzung vom 19. April 2013 beschäftigte sich der Landesvorstand mit folgenden Themen:

Der Landesvorsitzende wertet das jährliche Gespräch mit dem Landesvorstand des DGB aus. Schwerpunkte waren die Themen gute Arbeit, sichere Rente, soziales Europa, Finanzierung des Sozialstaates, Mindestlohn sowie Vereinbarkeit von Familie und Beruf. Es wurde vereinbart, bei wichtigen Themen künftig fachlich weiter zusammenzuarbeiten und die Kommunikation untereinander zu verbessern.Der Landesverband war zum Ostermarsch in Ohrdruf präsent und hat sich als konsequente Friedenspartei präsentiert.
Die „Agenda sozial“ ist Antwort der Partei auf 10 Jahre Agenda 2010.
Der Prozessauftakt gegen Lothar König wurde durch viele Linke begleitet, dafür herzlichen Dank. Der Landesvorstand wendet sich gegen den Versuch einer Kriminalisierung aktiven zivilgesellschaftlichen Handelns und ruft zu Solidaritätsaktionen mit Lothar König auf. Dazu gehört auch die Spendenaktion zur Prozesskostenhilfe.
Der Landesvorstand und die Landtagsfraktion bekräftigen noch einmal die Unterstützung und Solidarität mit den Beschäftigten bei Bosch Solar. Der Landesvorstand dankt dem Jugendverband solid für die Kampagne „Ich bin Linksextrem …“.
Im Ergebnis des Urteils zum Volksbegehren „Für sozial gerechte Kommunalabgaben“ fordert DIE LINKE. Thüringen eine Verfassungsänderung bezüglich der Aufhebung des Finanztabus. Gemeinsam mit der Landtagsfraktion wird über parlamentarische Aktivitäten beraten.
Dank vieler Aktivitäten in Gebietsverbänden wurde der Aktionstag UmFairteilen am 13. April erfolgreich durchgeführt.Am 18.4.13 fand unter großer Beteiligung die 7. Hauptversammlung der LAG Senioren statt. Seniorinnen und Senioren leisten in allen Gebietsverbänden hervorragende Arbeit. Die Aktivitäten der NPD binden zunehmend Kapazitäten. Sie haben für die nächsten Wochen Veranstaltungen in Erfurt, Sonneberg, Kahla, Eichsfeld und Wartburgkreis angemeldet. DIE LINKE wird sich ihnen gemeinsam mit breiten Bündnissen entgegenstellen. Dem geplanten Aufmarsch am 1. Mai 2013 werden wir einen Strich durch die Rechnung machen. Keinen Meter dürfen Neonazis durch die Stadt Erfurt oder andere Städte marschieren!

In diesem Sinne viel Spaß beim Lesen des neuen Newsletter.

 

EINE INFORMATIVE LEKTÜRE WÜNSCHT

Ihre / Eure Redaktion (Anke Hofmann, Jürgen Spilling, Dirk Anhalt, Paul Wellsow). Die Redaktion erreichen Sie / erreichst Du unter info@die-linke-thueringen.de

Aktuelles

Den Nazi-Aufmarsch am 1. Mai in Erfurt verhindern!

Erneut wollen Neonazis am 1. Mai in Erfurt aufmarschieren. Am Internationalen Tag der Arbeiter_innenbewegung und dem traditionellen Datum linker Demon- strationen ist das eine besondere Provokation, zumal sich im Mai dieses Jahres die Zerschlagung der Gewerkschaften durch den Faschismus zum 80. Mal jährt. Die NSDAP erklärte den 1. Mai 1933 zum „Tag der nationalen Arbeit“ und versuchte so, emanzipatorische Bewegungen ihrer Traditionen zu berauben und diese vergessen zu machen.
Heute versuchen Neonazis erneut, den 1. Mai für ihre Zwecke zu nutzen. Dementsprechend sollte unsere Antwort sein: Ihrem völkischen Nationalismus setzen wir unsere internationale Solidarität entgegen, die von Beginn an diesen Tag prägte.
Doch Nazi-Aufmärsche sind nur die Spitze des Eisberges. Unser Protest und Widerstand richtet sich gegen  jede Art von Ausgrenzung und Unterdrückung. Rassismus, Antisemitismus, Nationalismus, Sexismus und Konkurrenzdenken sind tief in der Gesellschaft verankert.
Seit Jahren versuchen militante Neonazis, in Erfurt und im Umland Fuß zu fassen. Mit Kundgebungen und Kleinaufmärschen ziehen Neonazis aus dem Spektrum der „Kameradschaften“ übers Land und durch die Städte. Während der Versuch am 1. Mai vor einem Jahr, in Weimar aufzumarschieren, am Widerstand aus der Gesellschaft und am strikten Kurs der Stadtverwaltung scheiterte, konnten die Nazis in Erfurt offensichtlich problemlos und von der Stadt genehmigt marschieren. Antifaschistischer Protest wurde dagegen immer wieder von der Polizei massiv behindert. Kein Wunder, dass Erfurt mittlerweile zu einem bevorzugten Aktionsort der Neonazis geworden ist.
Trotz stetig wiederkehrender Übergriffe durch Neonazis in Erfurt ist es uns in der Vergangenheit gelungen, ihnen immer wieder öffentlichen Raum zu nehmen. 2007 waren Tausende Menschen dem Aufruf eines breiten Bündnisses zu einer gemeinsamen Großdemo gegen einen NPD-Aufmarsch gefolgt. Sitzblockaden und direkte Aktionen stoppten die Nazis. Auch 2010 musste die NPD erneut am 1. Mai nach wenigen hundert Metern umkehren. Hunderte Menschen waren auf die Straße gegangen, um sie zu stoppen.
Am 6. August 2012 gelang es, mit Sitzblockaden einen Propaganda-LKW der NPD auf dem Domplatz über Stunden mitten auf der Straße festzusetzen. Und am 18. September 2012 konnte die Attacke von NPD-Aktivisten auf eine Flüchtlingskundgebung vor dem Landtag erfolgreich abgewehrt werden. Es ist auch in Erfurt möglich, gemeinsam und entschlossen den Aktionen von Neonazis erfolgreichen Protest und praktischen Widerstand entgegenzusetzen.
Dem geplanten Aufmarsch am 1. Mai 2013 werden wir einen Strich durch die Rechnung machen. Keinen Meter dürfen Neonazis durch die Stadt marschieren!
Wir werden sie stoppen! Gemeinsam. http://keinenmeter.blogsport.eu/

Solidarität mit Lothar König

Der Jenaer Jugendpfarrer Lothar König demonstrierte im Februar 2011 gemeinsam mit Zehntausenden im Zuge der Dresdener Anti-Nazi-Proteste. Am Mittwoch fand der zweite Verhandlungstag gegen ihn vor dem Dresdner Amtsgericht wegen schweren Landfriedensbruchs statt. Die Vorwürfe sind wenig konkret. Der Prozess gegen König ist ein fatales Signal, denn es schwächt zivilgesellschaftliches Engagement im Ganzen. Hier geht es zur Berichterstattung vom zweiten Prozesstag.

DIE LINKE. in Thüringen beteiligte sich am „Umfairteilen“-Aktionstag

Am 13. April informierte DIE LINKE landesweit mit Infoständen über die Forderung zur Einführung einer Vermögenssteuer. Die Aktionen fanden im Rahmen des bundesweiten „Umfairteilen“- Aktionstages statt, bei dem in rund 100 Städten Demonstrationen, Infostände und ähnliche Aktionen durchgeführt wurden. Das reichste 1 Prozent der Deutschen verfügt über ein Drittel des gesamten Vermögens, während die Hälfte der Bevölkerung nahezu nichts besitzt oder Schulden hat. Und die Schere geht immer weiter auf Mehr...

OFFENER BRIEF AN DIE AG LAIZISMUS i.G.

Liebe Genossinnen und Genossen, am 27. April trifft sich die Bundesarbeitsgemeinschaft Laizismus i.G. der LINKEN in Erfurt zu ihrer Gründungsversammlung. Ich wünsche Eurer Beratung einen konstruktiven Verlauf in der Hoffnung, dass der begonnene, gute Gesprächsfaden zur Diskussion der Fragen der Trennung von Staat und Kirche beibehalten wird. In unserem Landesverband haben wir, ausgehend von einem Antrag an die 2. Tagung des 3. Landesparteitags eine Diskussion zu diesen Themen begonnen. Mehr...

Aus dem Landesvorstand

Das Kurzprotokoll der Sitzung des Landesvorstandes der Partei DIE LINKE. Thüringen vom 19.04.2013  finden Sie/findest Du hier.

Berichte und Informationen aus der Landtagsfraktion

"Steueroasen" schließen!

Der aktuelle "Fall Hoeneß" zeigt deutlich, dass das auch vom Thüringer Finanzminister favorisierte Steuerabkommen mit der Schweiz "Hehlerei des Staates mit Steuerkriminellen" gewesen wäre, betont der Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE Bodo Ramelow. Auf Antrag der LINKEN gab es im Thüringer Landtag eine Aktuelle Stunde zum Thema "Steueroasen". Der stärkere Einsatz von Steuerprüfern und Steuerfahndern sowie eine bessere Zusammenarbeit der Staaten beim Kampf gegen Steueroasen und die Einführung der Vermögenssteuer sind aus Sicht der LINKEN notwendige Schritte. Lesen Sie hier die Pressemitteilung dazu.

Stefan Heym: Einer der nie schwieg

Stefan Heym als Sohn einer jüdischen Mittelstandsfamilie hat – wie wohl kaum ein anderer – die Brüche, Zumutungen und Hoffnungen des 20. Jahrhunderts erlebt. Dies spiegelt sich auch in seinen literarischen Werken und vor allem in seinem politischen Engagement wider. DIE LINKE im Thüringer Landtag nahm daher den 100. Geburtstag dieser großen Persönlichkeit am 10. April zum Anlass, eine eindrucksvolle szenische Lesung im Thüringer Landtag in Erfurt zu veranstalten. Die Lesung „Stefan Heym – Einer, der nie schwieg“ wurde vom Leipziger Autor und Schauspieler Franz Sodann erarbeitet und auch künstlerisch begleitet. Ausgewählte Interviews, Auszüge aus literarischen Werken Stefan Heyms, aber auch politische Auseinandersetzungen und Reden gepaart mit vielen biografischen Elementen machten diese Lesung zu einem ganz besonderen Erlebnis, dem fast 100 Gäste beiwohnten. Das Video der Veranstaltung können Sie hier sehen.

Solarindustrie erhalten! DIE LINKE unterstützt Proteste in Arnstadt!

"Mehr als 2.000 Arbeitsplätze stehen auf dem Spiel und dürfen nicht widerstandslos aufgegeben werden! Deshalb steht DIE LINKE an der Seite der Beschäftigten und ist auch beim heutigen Protestmarsch mit dabei", sagt Sabine Berninger, Abgeordnete der LINKEN im Thüringer Landtag und LINKE-Stadtvorsitzende in Arnstadt. "Es geht um weit mehr als die Arbeitsplätze bei Bosch in Arnstadt. Die Solidarität der LINKEN bezieht sich auch auf die vielen mittelständischen Unternehmen, die direkt oder indirekt von der angekündigten Werksschließung betroffen sind. Es muss jetzt um eine Solidaritätsbewegung der ganzen Region gehen", appelliert Martina Renner, LINKE-Fraktionsvize im Landtag und Kandidatin für den Bundestag. Der Landtagsabgeordnete Frank Kuschel, der auch Stadtratsfraktionsvorsitzender in Arnstadt ist, ergänzt: "Wir fordern, dass eine Umstellung auf andere oder neue zukunftsträchtige Produktionslinien des Unternehmens am Standort geprüft und umgesetzt wird. Wir werden uns im Stadtrat Arnstadt, im Kreistag und auf Bundes- und Landesebene dafür einsetzen, dass eine Entscheidung gegen den Standort nicht ohnmächtig hingenommen wird." Aktuelle Informationen zur Situation bei Bosch Solar finden Sie auf einem Blog der IG Metall sowie auf einer Sonderseite der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag.

Ein Video der LINKEN zu dem Thema finden Sie hier.

Neuer "Parlamentsreport" / Pressekonferenz mit Aiman A. Mazyek

Die neue Ausgabe vom "Parlamentsreport" berichtet u.a. über die „kalte Abwicklung“ des Werkes von "Bosch Solar" in Arnstadt und die Initiativen der LINKEN dagegen, den Thüringer Kulturentwicklungsplanung, dem Behindertengleichstellungsgesetz und vielen anderen Themen, die von der LINKEN im Landtag gesetzt werden.

Thema im "Parlamantsreport" ist auch die gemeinsame Pressekonferenz des Vorsitzenden der Linksfraktion Bodo Ramelow mit dem Vorsitzenden des Zentralrat der Muslime in Deutschland Aiman A. Mazyek und der stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden der LINKEN Martina Renner. Ein Video der gesamten Pressekonferenz finden Sie hier.

8. Mai: Neues Buch zum NSU und der (Nicht-)Aufklärung erscheint

Ihr zweites Buch über die Mord- und Anschlagserie des "Nationalsozialistischen Untergrundes" (NSU) und dem ungeklärten Agieren der Behörden stellt die Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag am 8. Mai 2013 vor. Herausgegeben von Bodo Ramelow schreiben in dem Sammelband erneut zahlreiche Expertinnen und Experten, antifaschistische Initiativen, Journalisten, Mitglieder der Untersuchungsausschüsse und Politikerinnen und Politiker der LINKEN, u.a. Gregor Gysi, Petra Pau, Bodo Ramelow, Martina Renner, Katharina König. "Schreddern, Spitzeln, Staatsversagen", das ist der Titel des Buch. Es soll Antworten darauf geben, wie rechter Terror, Behördenkumpanei und Rassismus aus der Mitte zusammen gingen und eine Blutspur hinterließen. Eine Leseprobe, das Inhaltversverzeichnis und Autorenverzeichnis des Buches finden Sie auf der Website des "VSA Verlages".

Geht‘s auch ohne "Verfassungsschutz"?

An der Fachtagung "Linke Alternativen zum Verfassungsschutz" nimmt auch DIE LINKE im Thüringer Landtag mit einem Vortrag der Abgeordneten Martina Renner teil. Wann & wo? Am 29. April 2013 ab 11 Uhr im "Kongress und Kulturwerk Fichte" in Magdeburg. Mehr Informationen hier.

Thüringen rockt! 2013

31. Mai von 13:30 bis 21:00 Uhr Auf dem Anger in Erfurt – vor Anger 1

Programmablauf:
12:30 – 16:15 Uhr: Politik und Kultur mit den Thüringer Bundestagsabgeordneten der LINKEN, Abgeordneten des Thüringer Landtages, Vertretern von Medien und den Golden Sixtys aus Erfurt
16:15 – 16:45 Uhr: Kindertanzgruppe aus Herbsleben
16:45 – 17:30 Uhr: Blumenstädter “Blechvögel”
17:30 Uhr: Rede Dr. Gregor Gysi, mit Gebärdendolmetscher
18:30 Uhr: Konzert mit „Karussell"

Kinderfest mit malen und basteln sowie Hüpfburg. Wir „stopfen" unseren eigenen Bären mit „Martin Bären" aus Sonneberg. Den ganzen Tag über präsentieren sich Vereine und Verbände.
Für Speisen und Getränke ist durch das Palais Wachsburg bestens gesorgt.

Veranstalter: DIE LINKE.Thüringen, Stadtvorstand Erfurt, DIE LINKE. im Bundestag, DIE LINKE. im Thüringer Landtag, Europabüro Gabi Zimmer ND, Lima e.V.

Politischer Jahreskalender der Thüringer LINKEN

Der politische Jahreskalender für 2013 als PDF-Dokument. Die Printversion gibt es in allen Geschäftsstellen der LINKEN in Thüringen.

PDF-Dokument zum Download

Impressum

 

Newsletter der Partei DIE LINKE. Thüringen

V.i.S.d.P. Anke Hofmann, Landesgeschäftsführerin

Anschrift:

DIE LINKE. Landesverband Thüringen
Eugen-Richter Straße 44, 99085 Erfurt
Telefon 0361 - 60 111 30, Fax 0361 - 60 111 41
E-mail: info@die-linke-thueringen.de
www.die-linke-thueringen.de


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