15. Oktober 2012 Anja Müller, Sabine Berninger

Winterabschiebestopp für Roma ist richtige Antwort auf Armutsflucht

„Anstatt den jährlichen saisonalen Anstieg von Armuts-flüchtlingen aus dem Balkan zu missbrauchen, um einen Angriff auf das Asyl- und Flüchtlingsrecht durch die Einführung einer Visumspflicht zu nutzen, ist ein Abschiebestopp für die meist diskriminierten und sozialausgegrenzten Roma aus Serbien und anderen Staaten des Balkans die richtige Antwort.“, so Sabine Berninger, Sprecherin für Migrations- und Integrationspolitik der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag.

Bundesinnenminister Friedrich reagiert auf die typischerweise vor dem Winter ansteigenden Flüchtlingszahlen mit dem bedienen von Stereotypen und diskriminierenden Vorurteilen. „Vokabeln wie ‚Wirtschaftsflüchtlinge’ und ‚Asylmissbrauch’ erinnern an die Rhetorik, die im Jahr 1993 zum sogenannten Asylkompromiss, mit dem das Grundrecht auf Asyl de facto abgeschafft wurde“, sagte Berninger.

Anja Müller, Mitglied im Landesvorstand der Thüringer LINKEN, fordert, „endlich die tatsächliche Situation von Minderheitengruppen in Serbien, Mazedonien und Kosovo in den Focus nehmen und anzuerkennen, dass dort wie viele Experten und unabhängige Studien seit Jahren bestätigen Diskriminierung und Ausgrenzung zu existenziellen Ängsten führen. Die Angst um das eigene Überleben insbesondere in den Wintermonaten als ‚Wirtschaftsflucht’ zu diskreditieren, ist Ausdruck eines unsäglichen und inhumanen Verständnisses einer politischen Verantwortung für die Aufnahme von Flüchtlingen.“ Nach Ansicht der LINKEN-Politikerinnen gibt es unzählige Gründe, vor absoluter Armut und den daraus erwachsenden existenziellen Bedrohungen fliehende Menschen in der Bundesrepublik aufzunehmen.“

„Während in zahlreichen Landkreisen und kreisfreien Städten Thüringens durch die kommunalpolitisch Verantwortlichen Verbesserungen für den Lebensalltag von Asylsuchenden und geduldeten Flüchtlingen umgesetzt werden, werden durch solche Aussagen in unverantwortlicher Weise Vorurteile und Ressentiments gegen Menschen in Not verstärkt.“, so Müller.