5. November 2016

Solidarität mit den verhafteten Abgeordneten der HDP!

In der Nacht vom 3. auf den 4. November 2016 hat der türkische Staat zahlreiche frei gewählte Abgeordnete des Parlaments der Türkei der linken, kurdischen Partei HDP („Demokratische Partei der Völker“ / „Halkların Demokratik Partisi“) festgenommen, darunter die beiden Vorsitzenden Selahattin Demirtaş und Figen Yüksekdağ. Grundlage dieser Maßnahme ist eine konstruierte Anklage, mit der die demokratische Opposition zum Schweigen gebracht werden soll. Damit treibt das Erdoğan-Regime die Eskalation der letzten Jahre weiter voran: Den Ausbau der Türkei zu einem autokratischen System.

Wir verlangen von der türkischen Regierung die sofortige Freilassung der inhaftierten Abgeordneten und ein Ende der Repression gegen Linke und Kurden!

Wir fordern von der deutschen Regierung klare Worte, deutliche politische Maßnahmen und Sanktionen gegenüber Erdoğan und seiner Regierung. Zudem verlangen wir die sofortige Einstellung jedweder militärischer Kooperation und den Rückzug der Bundeswehr von Standort Incirlik. Die Bundesregierung muss sich zudem gegenüber der EU für ein Ende des Flüchtlings-Deals und für deutliche politische Maßnahmen gegenüber der türkischen Regierung einsetzen.

Unsere Solidarität gilt den festgenommen und von Repression betroffenen Mitgliedern und SympathisantInnen der HDP sowie der linken, demokratischen kurdischen Bewegung. Alle fortschrittlichen politische Kräfte und AkteurInnen in der Bundesrepublik und in Thüringen rufen wir auf, sich dieser Solidarität in Wort und Tat anzuschließen.