Sächsische Justiz muss Verfahren gegen gewaltlose Nazigegner sofort einstellen
Die sofortige Einstellung des Verfahrens gegen gewaltlos demonstrierende Gegnerinnen und Gegner des Naziaufmarsches in Dresden fordert der Vorsitzende der Linken in Thüringen, Knut Korschewsky.
„Gerade angesichts der täglich neuen Informationen über die Neofaschistische Terrorzelle und die offensichtliche Verstrickungen von Geheimdiensten in diesen Skandal sei es völlig unverständlich, dass Menschen, wie Bodo Ramelow, der seit Jahren auf die Gefahr des Rechtsextremismus aufmerksam macht und mit friedlichen Mitteln alles Erdenkliche dagegen unternimmt, kriminalisiert werden“, so Korschewsky.
„Der Strafbefehl der sächsischen Justiz gegen Bodo Ramelow über 20 Tagessätze zu je 170 € ist nicht hinnehmbar und muss sofort zurückgenommen werden. Mit dieser Praxis wird durch die Dresdner Staatsanwaltschaft ein völlig falsches Signal gesetzt, weil friedlicher Protest unterbunden werden soll. Ziviler Ungehorsam gehört jedoch zu den Verfassungsmäßig garantierten Grundrechten und ist ein legitimes Mittel der Zivilgesellschaft.“Korschewsky stellt klar, dass sich das antifaschistische Engagement seiner Partei durch solche Repressionen nicht verringern wird und dass DIE LINKE. Thüringen auch in diesem Jahr wieder dazu aufruft den Naziaufmarsch in Dresden zu blockieren bis diese Aufmärsche der Geschichte angehören.
