Nichts dazugelernt? Kriminalisierung von Politiker der Linkspartei geht weiter
Nach dem der Hauptausschuss des hessischen Landtags im Zusammenhang mit den Ermittlungen der sächsischen Strafverfolgungsbehörden gegen Linkspolitiker, die an den Demonstrationen gegen die Aufmärsche der Neonazis in Dresen teilgenommen haben, die Immunität von Janine Wissler und Willi van Ooyen aufgehoben haben, erklärt der Vorsitzende der Partei DIE LINKE. Thüringen, Knut Korschewsky:
Insbesondere eingedenk des kurz bevorstehen 13. Februar 2012 ist die Entscheidung zur Immunitätsaufhebung nicht nachvollziehbar.
„Offensichtlich fällt es Politikern der etablierten Parteien immer noch schwer zu erkennen, dass Gewalt von Neofaschismus und Rechtsterrorismus ausgeht und nicht von friedlichen, linken Gegendemonstranten, die ihr demokratisches Recht wahrnehmen und sich den menschenverachtenden Aufmärschen in den Weg stellen. Die schändlichen Vorkommnisse um die Zwickauer Nazi-Terrorzelle (NSU) sollten auch für die Mehrheitsfraktionen im hessischen Landtag Anlass sein, ihre Einstellung zu überdenken. Oder sind auch sie auf den rechten Auge blind?“
Mit der Strafverfolgung von friedlichen Antifaschistinnen und Antifaschisten setzen Politik und Justiz die falschen Signale und beweisen wenig Fingerspitzengefühl im Umgang mit der Gefahr von rechts, stellt Korschewsky fest.
„Wir werden uns aber nicht kriminalisieren lassen, als LINKE Thüringen sind wir solidarisch mit den vier Fraktionsvorsitzenden, Dr. Andre Hahn, Bodo Ramelow, Janine Wissler und Willi van Ooyen, sowie allen anderen friedlichen BlockadeteilnehmerInnen von 2010 und 2011“, so Korschewsky.
„Wir nehmen vielmehr die Herausforderung an und werden uns um so mehr für den friedlichen Protest gegen die geplanten Aufmärsche der Neonazis engagieren und uns nicht einschüchtern lassen.“ „Ich rufe alle Mitglieder unserer Partei und alle demokratischen Kräfte auf, auch am 18. Februar 2012 wieder nach Dresden zu fahren, um den Nazi-Aufmarsch zu verhindern."
