16. Juni 2016 Steffen Dittes

Nachhaltige Problemlösungen beim Umgang mit Migration statt weitere Abschottung

Foto: Alexander Dreher / pixelio.de

Auf der Innenministerkonferenz wurde der Beschluss "Schengener Erklärung" verfasst, in der auch die aktuelle Entwicklung beim Thema Flucht und Migration in Europa als Anlass genommen werden, die Sicherung Europäischer Außengrenzen durch die Agentur FRONTEX zu intensivieren, Land-, See- und Luftgrenzen stärker zu überwachen und Datenerfassung/-speicherung auszubauen. Steffen Dittes, stellvertretender Landesvorsitzender der Partei DIE LINKE in Thüringen: "Wenn für Sicherheitsbehörden aus der Migration Problemlagen entstehen, dann wären die Innenminister gut beraten, sich an einer konzeptionellen Umsetzung nachhaltiger Problemlösungen zu beteiligen, welche die Grund- und Freiheitsrechte ebenso beachten, wie Flucht und Migrationsgründe der nach Europa kommenden Menschen".

Eine Intensivierung des FRONTEX-Einsatzes ist kein Gewinn sondern eine Schwächung der EU-Flüchtlingspolitik. "Mit jeder Erweiterung von Befugnissen und Kompetenzen für die Grenzschutzagentur Frontex wird Europa mehr und mehr zur Festung, alleine die über 3.400 Toten und Vermissten Flüchtlinge seit Jahresbeginn auf dem Mittelmeer sollten Alarmzeichen genug sein, der stetig wachsende Abschottungspolitik endlich einen Riegel vorzuschieben und Menschen in Not nicht einfach ihrem Schicksal zu überlassen", so Dittes.

Mauern, Patrouillenboote und Stacheldraht führen nicht zu einer Lösung des Problems, sondern allenfalls zur Verlagerung von Problem. Menschen in Not werden ihr Leben weiterhin dafür aufs Spiel setzen und sich nicht aufhalten lassen, diese Erkenntnis hätte man bereits in den letzten Jahren trotz zunehmender Abschottung gewinnen können. "Nur im Instrumentenkatalog der Sicherheitsbehörden zu wühlen reicht eben nicht. Auch die zur Überwachungsverstärkung nötigen Gelder wären sinnvoller in einer effektiven Seenotrettung oder bei der Entwicklung und Umsetzung von Strategien angelegt, die einer humanitären Verantwortung gerecht werden", so Dittes abschließend.