4. Mai 2017

Hennig-Wellsow und Renner: Erschüttert über „Todesliste“ / „Aufklärung nötig!“

Zur sogenannten „Todesliste“ eines offenbar rechtsextremen Soldaten und der Auflistung von Ministerpräsident Bodo Ramelow (DIE LINKE) darauf zeigen sich Susanne Hennig-Wellsow, Vorsitzende der Partei DIE LINKE. Thüringen und der Linksfraktion im Thüringer Landtag, sowie Martina Renner, Innenexpertin und Sprecherin der Bundestagsfraktion DIE LINKE für antifaschistische Politik, erschüttert und verlangen schnelle Aufklärung:

Hennig-Wellsow: „Wir wissen, dass Neonazis Gewalt anwenden, morden, Waffen horten, Feindeslisten führen und Anschläge begehen. Dennoch erschüttert es mich jedes Mal wieder, wenn neue Fälle bekannt werden. Wir stehen in voller Solidarität an der Seite von Bodo Ramelow und allen anderen Menschen, die erneut ins Visier eines militanten Neonazis und seiner Helfer geraten sind. Ich verlange von der Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen rasche und umfängliche Aufklärung. Wie konnte der als rechtsextrem bekannte Soldat weiterhin Dienst tun und unerkannt nebenher ein Doppelleben führen? Offenbar wurden alle Warnsignale wissentlich übersehen und erneut haben die zuständigen Stellen versagt. Dringlich zu klären ist auch, wer die Verantwortung dafür hat, dass der Ministerpräsident und die zu seinem Schutz eingesetzten Polizisten einen Tag lang über die Bedrohungslage im Unklaren gelassen werden sollten - zumal sich die Hinweise verdichten, dass es sich bei dem Verdächtigen nicht um einen Einzeltäter handelt und mögliche Mittäter noch unerkannt herumlaufen.“

Martina Renner: „Wer die MAD-Akten zu den Neonazis Uwe Mundlos und André Eminger aus dem NSU-Terrornetzwerk kennt, der weiß, dass die Rolle von Neonazis in der Bundeswehr ein altbekanntes Problem ist. Allein 2015 gab es knapp 150 neue Hinweise auf extrem Rechte in den Reihen der Bundeswehr, für das vergangene Jahr sprach der Wehrbeauftragte von 63 Fällen. Es braucht umfassende Aufklärung seitens des Verteidigungsministeriums und der zuständigen Behörden!“