30. März 2017 Arif Rüzgar

DIE LINKE. Thüringen solidarisiert sich mit der HDP und unterstützt die Nein-Kampagne

In der Türkei wird am 16. April in einem Referendum über die von der Regierung geplante Verfassungsreform abgestimmt. Bereits seit dem 27. März können die in Deutschland lebenden ca. 1,4 Mio. türkischen Staatsbürger ihre Stimme abgeben. Staatspräsident Recep T. Erdogan plant mit der Einführung des Präsidialsystems eine Machtkonzentration. Dazu soll das Parlament entmachtet und die Justiz massiv eingeschränkt werden. Zudem wird die Gewaltenteilung de facto abgeschafft.
 
Schon im Vorfeld des Referendums sind die Gegner staatlicher Repression ausgesetzt. Dazu gehört auch die linke Demokratische Partei der Völker (HDP). Auch in Deutschland werden Menschen von Erdogan Anhängern massiv eingeschüchtert. Dennoch gibt es Widerstand sowohl in der Türkei als auch in Deutschland. Hierzu erklärt das Mitglied des Landesvorstandes der LINKEN Thüringen Arif Rüzgar: „Das Präsidialsystem wird eine Alleinherrschaft von Erdogan verstetigen und verfestigen. Alle Möglichkeiten eines Demokratisierungsprozesses werden vollständig ausgehebelt. Dies müssen die Wählerinnen und Wähler verhindern, indem sie im Referendum mit Nein stimmen.“