22. Februar 2016 Sabine Berninger

Clausnitz, Löbau, Bautzen - der rechte Mob applaudiert

In der Nacht von Sonnabend zu Sonntag ist im sächsischen Bautzen das ehemalige Hotel Husarenhof, eine geplante Flüchtlingsunterkunft, durch einen Großbrand stark beschädigt worden. Das ganze Ausmaß des Schadens ist noch unklar. Laut Polizeiangaben befanden sich in unmittelbarer Nähe mehrere, angetrunkene Personen - teilweise mit ihren Kindern - die den Brand beklatschten und Flüchtlinge als "Kanaken" bezeichneten.

Dazu erklärt Sabine Berninger, Mitglied im Landesvorstand der LINKEN:

"Wieder stehen Menschen grölend bei Übergriffen auf Flüchtlingsunterkünfte dabei, wieder wird dies durch Politik mit Asylrechtsverschärfungen begleitet. Ich fühle mich an die frühen Neunzigerjahre erinnert."

Berninger weiter: "Nicht nur in Sachsen, in allen Bundesländern und vor allem auf Bundesebene sollten die Verantwortlichen nun endlich aufwachen und eine Politik stoppen, welche die Rassistinnen und Rassisten in ihrer Hetze bestärkt.

Dazu gehört es, nicht länger rassistische Mobs als "Asylkritiker" oder "besorgte Bürger" zu bezeichnen, sich auch nicht im Wahlkampf mit deren Forderungen gemein zu machen und sich gegenseitig mit immer abenteuerlicheren Grenzschließungsvorschlägen und Rechtsstaatseinschränkungen zu übertrumpfen in der Hoffnung, rechtspopulistischen Wählergruppierungen Stimmen abzunehmen.

Eine menschenrechtlich orientierte Flüchtlings-, Asyl, aber natürlich auch Sozialpolitik wäre das Gebot der Stunde. Die im Bundesetat 2015 erwirtschafteten Überschüsse (12 Milliarden Euro) sollten nicht in die schwarze Null, sondern in das "Wir schaffen das!" investiert werden. Das wäre ein wirksames Zeichen an jene, die derzeit den Rechtspopulisten hinterherlaufen. Und es stärke die vielen Menschen, die sich mit und für Geflüchtete engagieren."