20. Februar 2012

Joachim Gauck ist für die Linke nicht wählbar

Zum Vorschlag, Joachim Gauck für das Amt des Bundespräsidenten zu nominieren, erklärt der Vorsitzende der Partei DIE LINKE Thüringen, Knut Korschewsky: 

„Für mich, so Korschewsky, ist Joachim Gauck nicht wählbar weil er mit seinen Auffassungen spaltet und nicht vereint. Das lässt sich an wenigen Fakten fest machen die aus meiner Sicht von außerordentlicher Bedeutung sind für einen zukünftigen Bundespräsidenten. 

Herr Gauck folgt in seinen Auffassungen der Logik von  Hartz IV und betrachtet diese Art von „Sozialpolitik“ als notwendig. 

Den Einsatz deutscher Soldaten in Afghanistan hält er für richtig und akzeptiert damit die weitere Militarisierung der deutschen Außenpolitik. 

Er bezeichnete Herrn Sarrazin als einen mutigen Mann und meint, dass dieser mit seinem Buch "Deutschland schafft sich ab" der politischen Klasse viel zu sagen hätte. 

Die Occupy-Bewegung, in der sich Menschen zum Widerstand gegen Banken offizielle Politik zusammengeschlossen haben lehnt der ehemalige Bürgerrechtler als überflüssig ab. 

Joachim Gauck ist Befürworter der Einschränkung von bürgerlichen Freiheitsrechten, z. B. durch die Vorratsdatenspeicherung. 

Er findet, dass die Beobachtung der Partei DIE LINKE durch den Verfassungsschutz richtig ist. 

Das alles sind politische Standpunkte, die deutlich zeigen, dass Herr Gauck durch DIE LINKE in keinem Fall mitgetragen werden kann. 

Aus linker Perspektive hätte es durchaus Konsenskandidaturen geben können, möglicherweise sogar mit einem Parteibuch welches nicht das der LINKEN ist. Joachim Gauck ist dies jedoch auch ohne Parteibuch nicht, und zwar wegen seiner inhaltlichen Positionen. 

Herr Gauck ist mit diesen Positionen in der Tat ein Kandidat der FDP und nicht der breiten Mehrheit der Bevölkerung. Verwunderlich ist, dass sich sowohl SPD als auch Die Grünen hinter diesen politischen Positionen wiederfinden."