1. Juli 2015

Solidarität mit Griechenland, Erklärung des Landesvorstandes

Einstimmig verabschiedete der Landesvorstand DIE LINKE.Thüringen auf seiner Sitzung am 1.7.2015 folgende Erklärung:

Derzeit spitzt sich die Situation für die griechische Bevölkerung und die Syriza-Regierung in den Verhandlungen über weitere Kredite der europäischen Institutionen und des IWF zu. Die griechische Regierung soll durch die Kreditgeber gezwungen werden, ihr Wahlprogramm über Bord zu schmeißen und sozialen Einschnitten zuzustimmen, um die Interessen europäischer Banken bedienen zu können. Die Finanzminister der Mitgliedsländer der Eurogruppe haben am Samstagnachmittag erstmals unter Ausschluss des griechischen Finanzministers über ein Ausscheiden Griechenlands aus dem Euro diskutiert und sind damit zur offenen Erpressung übergegangen.

Die griechische Regierung kündigte an, die Bevölkerung zum Angebot der Kreditgeber zu befragen und ein Referendum zu starten. Diese Demokratisierung der Verhandlungen ruft seitens der Großen Koalition in Deutschland Protest hervor. Ihre Vertreter_innen wollen nicht akzeptieren, dass die Griechinnen und Griechen selbst entscheiden, wie es mit ihrem Land weitergehen soll, sondern beharren auf dem Recht der Märkte und europäischen Institutionen wie der EZB. Auch die deutsche Medienlandschaft diffamiert in weiten Teilen dieses demokratische Verfahren als Gefahr für den Euroraum. Wie die Bundesvorsitzenden Bernd Riexinger und Katja Kipping zu recht bemerkten, sind es dagegen Angela Merkel und Wolfgang Schäuble, die die Zukunft des Euroraums aufs Spiel setzen, um weiter ihre neoliberale Politik im Interesse der deutschen Finanzwirtschaft durchzusetzen.

Dagegen stehen wir als LINKE solidarisch an der Seite der Griechinnen und Griechen und der Syriza-Regierung. Ein direktdemokratisches Vorgehen wie es die Syriza-Regierung vorhat, ist der einzig richtige Weg an dieser Stelle. Wie unser Gast bei "Thüringen rockt!" Giorgos Chondros sagte, ist unsere europäische Solidarität - neben der Unterstützung der griechischen Bevölkerung - eine wesentliche Kraft der Syriza Regierung. Wir schließen uns dem Aufruf des Treffens Sozialer Bewegungen in Griechenland von Samstag an „Nein! Oxi! No! zur Sparpolitik – Ja zur Demokratie!“:

Europa steht am Scheideweg. Die Troika versucht nicht nur Griechenland, sondern uns alle, zu zerstören. Jetzt müssen wir unsere Stimmen gegen die Erpressung durch die europäischen Eliten erheben. Nächsten Sonntag kann das griechische Volk gegen die Erpressung stimmen und sich für Würde und die Hoffnung auf ein anderes Europa entscheiden. Dieser historische Moment verlangt von uns allen in Europa Stellung zu beziehen. Wir alle sagen NEIN zu Kürzungspolitik, Pensionskürzungen und der Erhöhung der Mehrwertsteuer.

Wir alle sagen NEIN zu Armut und Privilegien. Wir alle sagen NEIN zu Erpressung und der Zerstörung sozialer Rechte. Wir alle sagen NEIN zu Angst und der Zerstörung der Demokratie.

Wir alle sagen JA zu Würde, Souveränität, Demokratie und zur Solidarität mit den Menschen in Griechenland.
Es geht nicht um einen Kampf zwischen Griechenland und Europa. Es geht um zwei entgegengesetzte Visionen von Europa: Unser Europa ist ein Europa der Solidarität und Demokratie, ein Europa von Unten ohne Grenzen.

Ihr Europa ist ein Europa, das soziale Gerechtigkeit, Schutz für die Schwächsten und die Besteuerung der Reichen verweigert. Basta ! Genug ! Ein anderes Europa ist möglich!