13. November 2009 Knut Korschewsky

13.11.2009: DIE LINKE fordert Friedensdiplomaten statt Militärrichter

Der Thüringer Bundestagsabgeordnete Jens Petermann verlangt in seiner Rede vom 11. November 2009 die Umsetzung des Einigungsvertrages. Petermann fordert in der Aussprache zur Regierungserklärung die Bundesregierung auf, Ihre Hausaufgaben zu erledigen. Bis heute haben es alle Regierungen seit 1990 verabsäumt, die Verpflichtung aus dem Einigungsvertrag, Art. 30 Absatz 1 zur Schaffung eines einheitlichen Arbeitsvertragsrechtes zu erfüllen.

Petermann fordert gerade im Kontext zum 20. Jahrestag der Grenzöffnung dieser Verpflichtung nachzukommen. Er erklärt: „Die Linksfraktion wird dieses Thema in der vorliegenden Legislaturperiode aufgreifen und einen Entwurf für ein zeitgemäßes Arbeitsgesetzbuch vorlegen. Dabei wird ein gesetzlicher, existenzsichernder Mindestlohn in Höhe 8,50 € festzuschreiben sein.“

Außerdem fordert er, endlich die Voraussetzung für eine unabhängige selbstverwaltende Justiz zu schaffen, um die durch das Grundgesetz vorgegebene Autonomie der Justiz zu gewährleisten. Die Schaffung einer zusätzlichen Militärjustiz werde strikt abgelehnt.