Pressekontakt

Jürgen Spilling - Pressesprecher

Landesgeschäftsstelle DIE LINKE. Thüringen
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die-linke.de

Die höchsten deutschen Arbeitsrichter haben heute entschieden, dass Arbeitgeber Sonderzahlungen wie Urlaubs- und Weihnachtsgeld auf den Mindestlohn anrechnen dürfen. Dazu erklärt Bernd Riexinger, Vorsitzender der Partei DIE LINKE:
Das heute vom Kabinett beschlossene "Integrationsgesetz" gibt dem Fordern und Sanktionen den Vorrang vor dem ehrlichen Fördern von Integration. Es geht völlig am Notwendigen vorbei, so die Vorsitzende der LINKEN, Katja Kipping. Sie erklärt weiter:
In seinem heute vorgestellten Jahresgutachten zur sozialen Lage zieht der Paritätischen Gesamtverband eine "ungenügende" und insgesamt "alarmierende" Gesamtbilanz: Die wachsende Ungleichheit in Deutschland gefährde den sozialen Zusammenhalt. Trotz anhaltend guter Wirtschaftsentwicklung bleibe die...
 
15. Januar 2016 Pressemitteilungen/Start

Koalitionsausschuss einigt sich auf nächste Schritte bei Wasserentnahmeabgabe und Grundschulhorten

Der ‎Koalitionsausschuss verständigte sich in seiner ersten Sitzung des Jahres 2016 darauf, die Diskussion über die gesetzliche Einführung einer Wasserentnahmeabgabe auf der Grundlage des von der Umweltministerin unterbreiteten Gesetzentwurfes weiter zu führen und eine abschließende Entscheidung in seiner Sitzung im März 2016 zu treffen.... Mehr...

 
14. Januar 2016 Aktuell/Start

Friedenskonferenz der LINKEN am 19. März 2016

Die Dringlichkeit, sich über Herausforderungen und Anforderungen linker Friedenspolitik in einer sich wandelnden Weltordnung zu verständigen, ist allgegenwärtig. Die Bundesrepublik hat kurz vor Weihnachten die Beteiligung am Syrienkrieg beschlossen. In Gestalt von vielen Millionen Geflüchteten sehen wir die Auswirkungen von Krieg und Terror. DIE... Mehr...

 
13. Januar 2016 Beschluss des Geschäftsführenden Parteivorstandes vom 12. Januar 2016 Start

Kein Gast- oder Gnadenrecht: Asylrecht ist Menschenrecht

"Für DIE LINKE ist das Prinzip des Rechtsstaats unverhandelbar. Strafraten müssen für alle Menschen die gleichen Rechtsfolgen – unabhängig von Geschlecht, sexueller Orientierung, Äußerem oder Herkunft – haben. Das Aufenthalts- und Asylrecht ist kein Strafrecht zweiter Klasse. Sie dürfen nicht als Sonderstrafrecht für Geflüchtete und Menschen ohne... Mehr...

 
10. Dezember 2015 Susanne Hennig-Wellsow Aktuell/Pressemitteilungen

Kriegseinsatz der Bundeswehr startet am Internationalen Tag der Menschenrechte

Die Vorsitzende der Partei DIE LINKE. Thüringen, Susanne Hennig-Wellsow, erklärt zum Beginn des Kriegseinsatzes der Bundeswehr in Syrien:"Ausgerechnet am Internationalen Tag der Menschenrechte (10. Dezember) beginnt die Bundesregierung den völkerrechtswidrigen Kriegseinsatz der Bundeswehr in Syrien.  Mehr...

 
4. Dezember 2015 Start

Ein erfolgreiches Jahr liegt hinter R2G. Ein neuer Stil der Politik hat sich etabliert.

Andreas Bausewein (SPD), Susanne-Hennig-Wellsow (DIE LINKE), Stephanie Erben (BÜNDNIS'90/Die Grünen) bei der Pressekonferenz

Die Formel von der gleichen Augenhöhe ist keine leere Floskel geblieben sondern Realität geworden. In der Regierungsarbeit, zwischen den Parteien und Fraktionen werden die Ziele und Vorhaben diskutiert und dann gemeinsam angepackt. Keine Profilierung auf dem Rücken des anderen. Gemeinsam verändern wir das Land, dort wo es notwendig ist und wo... Mehr...

 
3. Dezember 2015 Start

Kriegsabenteuer ohne Strategie

Bernd Riexinger, Vorsitzender der Partei DIE LINKE: Der Kriegseinsatz in Syrien wird die deutsche Gesellschaft unwiderruflich verändern und massiven Einfluss auf den Alltag der Menschen in Deutschland haben. Die Bundesregierung stürzt Deutschland in einen Krieg, ohne die Frage nach den Bündnispartnern am Boden geklärt zu haben. Auch ansonsten... Mehr...

 
1. Dezember 2015 Aktuell/Start

Prozess gegen 14 Neonazis wegen Gewaltattacke in Ballstädt

Rund 20 Monate nach dem Überfall von Neonazis auf Mitglieder der Kirmesgesellschaft im thüringischen Ballstädt müssen sich ab dem 2. Dezember 2015 13 Männer und eine Frau vor dem Landgericht Erfurt verantworten. Die Staatsanwaltschaft wirft den Beschuldigten zwischen 20 und 40 Jahren gefährliche Körperverletzung in zehn Fällen in Tateinheit mit... Mehr...

 
25. November 2015 Aktuell

Nein zur Gewalt gegen Frauen – Thüringen zeigt Gesicht

Wir hier Mitglieder des Bundesvorstandes der Partei DIE LINKE in Berlin zeigen heute in vielen Orten Menschen Gesicht gegen Gewalt an Frauen. Auch in Thüringen finden viele Aktionen dazu statt.

„Häusliche und sexualisierte Gewalt gegen Frauen muss konsequent bekämpft und davon betroffenen Frauen ein Ausweg aus ihrer Situation aufgezeigt werden“, fordern Susanne Hennig-Wellsow, Landes- und Fraktionsvorsitzende sowie Karola Stange, Sprecherin für Gleichstellung der Landtagsfraktion, anlässlich des Internationalen Tages gegen Gewalt an... Mehr...

 
27. Oktober 2015 Aktuell

Trauer um Floréal Barrier

Im Namen des Landesvorstandes bringt die Landesvorsitzende Susanne Hennig-Wellsow ihre Trauer anlässlich des Todes des Vorsitzenden des Beirats des ehemaligen Konzentrationslagers Buchenwald, Floréal Barrier, zum Ausdruck. „Sein Engagement gegen Faschismus und Neonazismus, sein Kampf für eine Welt des Friedens und des Humanismus werden... Mehr...

 
19. Oktober 2015 Axel Troost Start

Kampf gegen Fluchtursachen

Die hohe Zahl der nach Europa kommenden Flüchtlinge ist eine "historische Bewährungsprobe" für die Europäische Union. Es müsse eine gemeinsame europäische Antwort darauf gefunden werden, wie Europa auf Herausforderungen wie Krieg und Nachbarschaft reagiert. Europa erlebe "so direkt wie nie", dass in der globalisierten Welt Kriege, Konflikte und... Mehr...

 

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