Pressekontakt

Jürgen Spilling - Pressesprecher

Landesgeschäftsstelle DIE LINKE. Thüringen
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Das Kabinett hat heute weitere Gesetzverschärfungen zur Durchsetzung von Abschiebungen beschlossen, die neben dem Auslesen der Mobiltelefone von Geflüchteten auch härtere Sanktionen bei vorgetäuschten Identitäten oder Straftaten und eine Verlängerung des Ausreisegewahrsams beinhalten. Außerdem...
Zur Forderung des Bundeswehrverbandes die Bundeswehr mit acht Milliarden Euro mehr im Jahr auszubauen, äußert sich der Vorsitzende der Partei DIE LINKE, Bernd Riexinger:
Zu der heutigen Äußerung von Finanzminister Wolfgang Schäuble, Geld für mehr Militärausgaben sei vorhanden, erklärt der stellvertretende Vorsitzende der LINKEN Tobias Pflüger:
 
16. April 2010 Bodo Ramelow Pressemitteilungen

16.04.2010: Friedlichen Protest gegen Naziaufmärsche nicht kriminalisieren!

Ramelow wendet sich gegen Einschüchterung und Panikmache - Friedlichen Protest gegen Naziaufmärsche nicht kriminalisieren! Mit Verwunderung reagiert Bodo Ramelow, Vorsitzender der Fraktion DIE LNKE im Thüringer Landtag, auf das gegen ihn und andere Spitzenpolitiker der LINKEN eingeleitete Ermittlungsverfahren im Zuge der Demonstrationen... Mehr...