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Jürgen Spilling - Pressesprecher

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die-linke.de

Nach Bundesfinanzminister Schäuble hat die Unionsfraktion nun ihren Haushälter Eckhardt Rehberg vorgeschickt, um allen wichtigen Zukunftsinvestitionen eine Absage zu erteilen und stattdessen auf strikte Ausgabendisziplin zu setzen. Die CDU spricht die schwarze Null bis in das nächste Jahr heilig...
Bundesfinanzminister Schäuble (CDU) zwingt dem Land die Schwarze Null weiter auf, mahnt zur strikten Ausgabendisziplin und verkündet, man könne sich nicht mehr "alles und jeden leiste". Die Botschaft ist klar, erklärt Bernd Riexinger, der Vorsitzende der Partei DIE LINKE:
Zunehmend mehr Frauen und Kinder überqueren auf ihrer Flucht die lebensgefährliche Mittelmeerpassage, die Zahl toter Kinder steigt. Dazu erklärt das Mitglied im Geschäftsführenden Parteivorstand der Partei DIE LINKE, Katina Schubert:
 
13. Juli 2009 Bodo Ramelow Pressemitteilungen

Braune Aufmärsche dürfen kein Markenzeichen für Thüringen sein

Bodo Ramelow fordert gemeinsamen Widerstand gegen Neonazis Mehr...

 
1. Juli 2009 Bodo Ramelow Pressemitteilungen

Nazi-Aktion in Erfurt durch Proteste behindert

Ramelow kritisiert Polizeihandeln Mehr...