Pressekontakt

Jürgen Spilling - Pressesprecher

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In der kommenden Woche will das Bundeskabinett seine Gesetzesinitiative gegen Sozialbetrug bei "Armutszuwanderern" auf den Weg bringen. Die CSU plant Verschärfungen des Gesetzespaketes. Dazu erklärt der Bundesgeschäftsführer der LINKEN, Matthias Höhn:
Die heute vom Kabinett beschlossene finanzielle Entlastung der Kommunen reicht nicht aus, so der Bundesgeschäftsführer der LINKEN, Matthias Höhn. Er erklärt weiter:
Zur Ankündigung von Bundeskanzlerin Angela Merkel, bis 2017 einen Fahrplan für die Angleichung der Ostrenten bis zum Jahr 2020 vorzulegen, erklären die Spitzenkandidaten der LINKEN für die Landtagswahlen in Thüringen, Sachsen und Brandenburg, Bodo Ramelow, Rico Gebhardt und Christian Görke:
 
2. Mai 2008 Bodo Ramelow Pressemitteilungen

Krause immer undurchsichtiger statt klarer

Wer Beteiligten am Attentat auf Hitler als Mittäter bezeichnet ist als Kultusminister völlig ungeeignet. Mehr...