Pressekontakt

Jürgen Spilling - Pressesprecher

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Die Bundesregierung setzt ihren Kurs der Entrechtung von Geflüchteten fort. Die Einigung über das Asylpaket II verlief wie gewohnt mit Pleiten und Pannen. Das vorliegende Ergebnis des Asylpakets ist ein Bekenntnis zur Unmenschlichkeit, kritisiert Bernd Riexinger, der Vorsitzende der Partei DIE...
Nach Bundesfinanzminister Schäuble hat die Unionsfraktion nun ihren Haushälter Eckhardt Rehberg vorgeschickt, um allen wichtigen Zukunftsinvestitionen eine Absage zu erteilen und stattdessen auf strikte Ausgabendisziplin zu setzen. Die CDU spricht die schwarze Null bis in das nächste Jahr heilig...
Bundesfinanzminister Schäuble (CDU) zwingt dem Land die Schwarze Null weiter auf, mahnt zur strikten Ausgabendisziplin und verkündet, man könne sich nicht mehr "alles und jeden leiste". Die Botschaft ist klar, erklärt Bernd Riexinger, der Vorsitzende der Partei DIE LINKE:
 
30. Januar 2007 Knut Korschewsky Pressemitteilungen

Thüringer Ministerpräsident lebt „Hinter dem Wald“

Ablehnung eines gesetzlich festgelegten Mindestlohnes ist konzeptionslos Mehr...

 
16. Januar 2007 Knut Korschewsky Pressemitteilungen

Politik der Endsolidarisierung schadet der Kultur im Land

Um Kultur und Kunst auch zukünftig breit entwickeln Mehr...