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Jürgen Spilling - Pressesprecher

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Das Kabinett hat heute weitere Gesetzverschärfungen zur Durchsetzung von Abschiebungen beschlossen, die neben dem Auslesen der Mobiltelefone von Geflüchteten auch härtere Sanktionen bei vorgetäuschten Identitäten oder Straftaten und eine Verlängerung des Ausreisegewahrsams beinhalten. Außerdem...
Zur Forderung des Bundeswehrverbandes die Bundeswehr mit acht Milliarden Euro mehr im Jahr auszubauen, äußert sich der Vorsitzende der Partei DIE LINKE, Bernd Riexinger:
Zu der heutigen Äußerung von Finanzminister Wolfgang Schäuble, Geld für mehr Militärausgaben sei vorhanden, erklärt der stellvertretende Vorsitzende der LINKEN Tobias Pflüger:
 
15. Juli 2005 Pressemitteilungen

Landesvorstand beschließt Vorschlag für die ersten 6 Listenplätze

In seiner Sitzung am 15.07.2005 hat sich der Landesvorstand der PDS mit der weiteren personellen Vorbereitung der Wahlen zum 16. Deutschen Bundestag befasst. Gemeinsam mit den PDS-Kreisvorsitzenden diskutierte der Landesvorstand einen Vorschlag des Geschäftsführenden Vorstandes für die ersten 6 Plätze der Landesliste, der dem Landesparteitag... Mehr...