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Jürgen Spilling - Pressesprecher

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Der grüne Tübinger Oberbürgermeister Boris Palmer fordert Zäune gegen Flüchtlinge und will mehr Menschen abschieben. Der reaktionäre Jungspund aus Baden-Württemberg betätigt sich wieder einmal als CSU-Sprecher und offenbart, wie die Grünen heute Politik machen: Unsozial, ungerecht und scheinheilig,...
"Hendricks Einsicht, mehr Geld in den sozialen Wohnungsbau investieren zu wollen, kommt zu spät! Der vorprogrammierte Rückgang von ca. 80.000 Sozialwohnungen jährlich lässt sich mit einer Milliarde nicht stoppen" erklärt die stellvertretende Parteivorsitzende Caren Lay anlässlich der Forderung von...
Die Bundesregierung setzt ihren Kurs der Entrechtung von Geflüchteten fort. Die Einigung über das Asylpaket II verlief wie gewohnt mit Pleiten und Pannen. Das vorliegende Ergebnis des Asylpakets ist ein Bekenntnis zur Unmenschlichkeit, kritisiert Bernd Riexinger, der Vorsitzende der Partei DIE...
 
15. Juli 2005 Pressemitteilungen

Landesvorstand beschließt Vorschlag für die ersten 6 Listenplätze

In seiner Sitzung am 15.07.2005 hat sich der Landesvorstand der PDS mit der weiteren personellen Vorbereitung der Wahlen zum 16. Deutschen Bundestag befasst. Gemeinsam mit den PDS-Kreisvorsitzenden diskutierte der Landesvorstand einen Vorschlag des Geschäftsführenden Vorstandes für die ersten 6 Plätze der Landesliste, der dem Landesparteitag... Mehr...