Pressekontakt

Jürgen Spilling - Pressesprecher

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Die Mitglieder im Ausschuss für Internationalen Handel des Europäischen Parlaments haben heute mehrheitlich grünes Licht für einen Entschließungsantrag des SPD-Europaabgeordneten Bernd Lange gegeben, der unter anderem das Sonderklagerecht für Konzerne (ISDS) beinhaltet. TTIP-Kritiker sind empört....
Das Sozialgericht Gotha hält die Hartz IV-Sanktionen für verfassungswidrig und ruft deshalb das Bundesverfassungsgericht an. Dazu erklärt Katja Kipping, Vorsitzende der Partei DIE LINKE:
Die SPD-Basis rebelliert gegen die vom Kabinett beschlossene Vorratsdatenspeicherung. Die Parteispitze sollte den Widerstand ernst nehmen, rät der LINKE-Bundesgeschäftsführer Matthias Höhn. Er erklärt:
 
15. Juli 2005 Pressemitteilungen

Landesvorstand beschließt Vorschlag für die ersten 6 Listenplätze

In seiner Sitzung am 15.07.2005 hat sich der Landesvorstand der PDS mit der weiteren personellen Vorbereitung der Wahlen zum 16. Deutschen Bundestag befasst. Gemeinsam mit den PDS-Kreisvorsitzenden diskutierte der Landesvorstand einen Vorschlag des Geschäftsführenden Vorstandes für die ersten 6 Plätze der Landesliste, der dem Landesparteitag... Mehr...