Pressekontakt

Jürgen Spilling - Pressesprecher

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Ich begrüße die Aussage von Norbert Röttgen (CDU), der heute die Türkei für ihre militärische Aggression gegen die Kurden in Syrien kritisiert hat und ihnen das Recht abspricht kurdische Stellungen in Syrien anzugreifen, erklärt Katja Kipping, Vorsitzende der Partei DIE LINKE. Sie erklärt weiter:
Das Bundeskabinett hat das vieldiskutierte Zivilschutzkonzept bereits verabschiedet, Innenminister Thomas de Maizière (CDU) stellt das Konzept am Nachmittag der Öffentlichkeit vor. In den letzten zwei Jahrzehnten haben sich neue mögliche Bedrohungen ergeben, so sollen so genannte "Hybride...
Bund, Länder, Gemeinden und Sozialkassen hatten im ersten Halbjahr nach vorläufigen Berechnungen des Statistischen Bundesamtes 18,5 Milliarden Euro Mehreinnahmen. Die Zeit der faulen Ausreden ist vorbei - die Bundesregierung muss liefern: Investitionen in Infrastruktur und das Gemeinwohl sind...
 
19. Februar 2004 Pressemitteilungen

Schröder setzt EU-Förderung Thüringens aufs Spiel

Die EU-Kommission hat mit ihren Vorschlägen für die Finanzierung des EU-Haushaltes 2007-2013 deutlich gemacht, dass für sie Solidarität unteilbar ist. Die Strukturförderung soll sowohl für die benachteiligten Regionen in den neuen als auch in den alten Mitgliedstaaten weiter geführt werden. Diese Haltung begrüßt Gabi Zimmer ausdrücklich. Im... Mehr...