Pressekontakt

Jürgen Spilling - Pressesprecher

Landesgeschäftsstelle DIE LINKE. Thüringen
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"Hartz IV schafft Armut. Die herrschende Politik hat bei der Armutsbekämpfung jämmerlich versagt", erklärt Katja Kipping, Vorsitzende der Partei DIE LINKE.
"Der Kompromiss im Vermittlungsausschuss zur Erbschaftsteuer ist ein Kniefall von SPD und Union vor den reichsten Sprösslingen in diesem Land", erklärt der Vorsitzende der Partei DIE LINKE, Bernd Riexinger.
"Nun ist es amtlich: Sozialministerin Nahles leistet durch gezieltes Kleinrechnen der Hartz-IV-Regelsätze Beihilfe zur aktiven Verarmung breiter Bevölkerungsschichten. Fast 10 Prozent der Bevölkerung sind auf Leistungen der Grundsicherung angewiesen. Die SPD Ministerin kann sich gegenüber...
 
19. Februar 2004 Pressemitteilungen

Schröder setzt EU-Förderung Thüringens aufs Spiel

Die EU-Kommission hat mit ihren Vorschlägen für die Finanzierung des EU-Haushaltes 2007-2013 deutlich gemacht, dass für sie Solidarität unteilbar ist. Die Strukturförderung soll sowohl für die benachteiligten Regionen in den neuen als auch in den alten Mitgliedstaaten weiter geführt werden. Diese Haltung begrüßt Gabi Zimmer ausdrücklich. Im... Mehr...