Pressekontakt

Jürgen Spilling - Pressesprecher

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Die Syriza-Regierung verhandelte vergangene Woche bis zum Schluss, doch von Schuldenschnitt oder wenigstens einer Umschuldung wollten die Geldeintreiber um Wolfgang Schäuble nichts wissen. Nun bestätigt auch der IWF, dass das Land einen Schuldenschnitt braucht. Und Merkel? An der perlt jede...
Am Donnerstagabend hat der Bundestag gegen die Stimmen der LINKEN ein neues Bleibe- und Ausweiserecht beschlossen. Die Verschärfungen kriminalisieren Menschen in Not, so Katina Schubert, Mitglied im Geschäftsführenden Parteivorstand der Partei DIE LINKE. Sie erklärt:
Christine Buchholz, Mitglied des Geschäftsführenden Parteivorstandes der Partei DIE LINKE, erklärt zum heutigen 6. Jahrestag des Mordes an der Ägypterin Marwa El Sherbini in Dresden:
 
19. Februar 2004 Pressemitteilungen

Schröder setzt EU-Förderung Thüringens aufs Spiel

Die EU-Kommission hat mit ihren Vorschlägen für die Finanzierung des EU-Haushaltes 2007-2013 deutlich gemacht, dass für sie Solidarität unteilbar ist. Die Strukturförderung soll sowohl für die benachteiligten Regionen in den neuen als auch in den alten Mitgliedstaaten weiter geführt werden. Diese Haltung begrüßt Gabi Zimmer ausdrücklich. Im... Mehr...