Pressekontakt

Jürgen Spilling - Pressesprecher

Landesgeschäftsstelle DIE LINKE. Thüringen
Eugen-Richter-Straße 44
99085 Erfurt

Telefon: 0361 - 60 111 42
Telefax: 0361 - 60 111 41
Funk: 0173 - 3963192
E-mail

 
 

die-linke.de

Das Kabinett hat heute weitere Gesetzverschärfungen zur Durchsetzung von Abschiebungen beschlossen, die neben dem Auslesen der Mobiltelefone von Geflüchteten auch härtere Sanktionen bei vorgetäuschten Identitäten oder Straftaten und eine Verlängerung des Ausreisegewahrsams beinhalten. Außerdem...
Zur Forderung des Bundeswehrverbandes die Bundeswehr mit acht Milliarden Euro mehr im Jahr auszubauen, äußert sich der Vorsitzende der Partei DIE LINKE, Bernd Riexinger:
Zu der heutigen Äußerung von Finanzminister Wolfgang Schäuble, Geld für mehr Militärausgaben sei vorhanden, erklärt der stellvertretende Vorsitzende der LINKEN Tobias Pflüger:
 
11. August 2004 Ralf Haubold Pressemitteilungen

Mit Propagandafeldzug gegen Betroffene

Die Entscheidung der Bundesregierung wegen der anhaltenden Proteste gegen die Hartz-Gesetze mit einer Aufklärungsoffensive zu reagieren, stößt bei der PDS auf scharfe Kritik. Nach Ansicht von Ralf Hauboldt, stellv. Landesvorsitzender der PDS Thüringen, ist das ein weiterer Schlag ins Gesicht aller Betroffenen. „Nach den täglich neuen... Mehr...