Pressekontakt

Jürgen Spilling - Pressesprecher

Landesgeschäftsstelle DIE LINKE. Thüringen
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die-linke.de

Die Union plant den Solidaritätsbeitrag ab 2020 schrittweise „abzuschmelzen“ und kassiert dafür Schelte vom Koalitionspartner und aus den eigenen Reihen. Wir brauchen einen über den Soli gespeisten Solidarpakt III, so Bernd Riexinger, Vorsitzender der Partei DIE LINKE. Er erklärt:
Der wissenschaftliche Dienst des Bundestages stuft das Tarifeinheitsgesetz als verfassungswidrig ein. Der Gesetzesentwurf müsse nun endgültig vom Tisch, fordert Bernd Riexinger, Vorsitzender der Partei DIE LINKE, Bernd Riexinger. Er erklärt:
Anlässlich des 50. Jahrestages des Inkrafttretens der Europäischen Sozialcharta am 26. Februar fordert die Partei DIE LINKE, soziale Rechte entsprechend der Charta in Deutschland zu garantieren. Soziale Rechte sind als integraler Bestandteil der Menschenrechte durchzusetzen. Dazu erklären die...
 
11. August 2004 Ralf Haubold Pressemitteilungen

Mit Propagandafeldzug gegen Betroffene

Die Entscheidung der Bundesregierung wegen der anhaltenden Proteste gegen die Hartz-Gesetze mit einer Aufklärungsoffensive zu reagieren, stößt bei der PDS auf scharfe Kritik. Nach Ansicht von Ralf Hauboldt, stellv. Landesvorsitzender der PDS Thüringen, ist das ein weiterer Schlag ins Gesicht aller Betroffenen. „Nach den täglich neuen... Mehr...