Pressekontakt

Jürgen Spilling - Pressesprecher

Landesgeschäftsstelle DIE LINKE. Thüringen
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Das Tarifeinheitsgesetz ist eine verfassungswidrige Einschränkung des Streikrechts. Es wird nach meiner Überzeugung nicht lange Bestand haben, erklärt Bernd Riexinger, Vorsitzender der Partei DIE LINKE, anlässlich der heutigen Verabschiedung des Tarifeinheitsgesetzes im Bundestag.
Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) versucht mit seiner Forderung nach einer Zwangsschlichtung den Bahnstreik für die bisher massivste Einschränkung des Streikrechtes zu nutzen. Das ist ein Anschlag auf das Streikrecht, so weit geht noch nicht mal Arbeitsministerin Nahles. Sie hat mit...
"Die weltweite Zunahme ungesicherter Arbeitsverhältnisse trotz Wirtschaftswachstums zeigt das dramatische Versagen der Politik. Statt Wohlstand für alle wächst die soziale Ungleichheit", erklärt Bernd Riexinger, Vorsitzender der Partei DIE LINKE, zu dem heute veröffentlichten Bericht der...
 
11. August 2004 Ralf Haubold Pressemitteilungen

Mit Propagandafeldzug gegen Betroffene

Die Entscheidung der Bundesregierung wegen der anhaltenden Proteste gegen die Hartz-Gesetze mit einer Aufklärungsoffensive zu reagieren, stößt bei der PDS auf scharfe Kritik. Nach Ansicht von Ralf Hauboldt, stellv. Landesvorsitzender der PDS Thüringen, ist das ein weiterer Schlag ins Gesicht aller Betroffenen. „Nach den täglich neuen... Mehr...