12. April 2017

Zynisch: Landrat Heimrich präsentiert Trockenbauwände in Hallenunterkunft

Nach der monatelangen Kritik an den menschenunwürdigen Unterbringungsbedingungen in der so genannten Gemeinschaftsunterkunft (GU) „Am Flutgraben“ in Meiningen sind morgen verschiedene PolitikerInnen zu einer „gemeinsamen Vorortbegehung“ eingeladen. Die GU sei in den vergangenen Monaten „omnipräsent in vielen Medien gewesen“ und nachdem nun der Freistaat „unserem Landkreis die ausstehenden Bewachungskosten erstattet“ habe, „haben wir auf freiwilliger Basis den Einbau von Trockenbauwänden veranlasst um die Abtrennbarkeit der Räume zu gewährleisten – ein Hauptkritikpunkt in der Vergangenheit“, heißt es in der Einladung.

Sabine Berninger, migrationspolitische Sprecherin der Linksfraktion, erklärt dazu: „Landrat Heimrich verhält sich unwürdig und äußerst zynisch: er trägt seine Sturheit auf dem Rücken der Menschen in seinem Verantwortungsbereich aus und lässt sich das offenbar auch einiges kosten.“

Abgesehen davon, dass die Zahlung zusätzlicher - über die in der entsprechenden Verordnung hinausgehenden - Bewachungskosten mit der Gewährleistung einer menschenwürdigen Unterbringung Geflüchteter nichts zu tun hat, war die nicht vorhandene Privatsphäre nur einer von mehreren Kritikpunkte an der GU. Dass Heimrich die Halle als „Straflager“ und zur „Abschreckung“ einsetze, war ein anderer.

„Das trotzige Festhalten an dieser Unterbringung in einer schäbigen ehemaligen Mehrzweckhalle, obwohl ausreichend andere Unterbringungskapazitäten im Landkreis zur Verfügung stehen“, lasse sich laut Berninger nur mit einer besonderen Abneigung gegen die betroffenen Menschen erklären oder mit omnipotentem Gehabe dadurch, dass der Landrat zur Abschreckung oder als Strafe Menschen in diese Unterkunft verweisen kann. Offenkundig geht es Landrat Heimrich auch darum, sich jenen nicht zu beugen, die den menschenrechtsorientierten Anspruch der rot-rot-grünen Koalition tatsächlich umsetzen möchten. „Dieser Umgang mit Geflüchteten ist erbärmlich und an Zynismus kaum zu überbieten“, so Berninger.

Die Linksfraktionärin stellt hinsichtlich des Festhaltens an dieser Unterkunft infrage, ob Heimrich mit den zur Verfügung stehenden finanziellen Mitteln für die Unterbringung tatsächlich sorgfältig umgehe: „Wenn in anderen Gemeinschaftsunterkünften freie Kapazitäten zur Verfügung stehen, weshalb braucht es dann diese Halle, in der nach meinen Informationen zuletzt gerade 12 Personen mit einer 24-Stunden-Bewachung untergebracht waren und in die Geld gesteckt wurde, um die festgestellten Mängel zu beseitigen? Die kreislichen Finanzen sind nicht dafür da, das Ego eines Landrates zu füttern.“