12. April 2018

Welche Interessen vertritt der Gemeinde- und Städtebund?

Der Gemeinde- und Städtebund Thüringen hat die Rechtssicherheit im Zusammenhang mit Anträgen zur freiwilligen Gemeindeneugliederung angezweifelt. Dazu erklärt der kommunalpolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag, Frank Kuschel:

„Der Gemeinde- und Städtebund Thüringen muss klären, welche Interessen er vertritt. Bisher hat der Spitzenverband immer betont, freiwillige Neugliederungsmaßnahmen zu unterstützen. Nun verstärkt sich eher der Eindruck, dass sich der Gemeinde- und Städtebund von den Kritikern von Rot-Rot-Grün instrumentalisieren lässt. Dabei muss nur klar sein, dass möglicherweise Städte und Gemeinden dafür einen hohen Preis zahlen. Zu Recht verweisen einige Gemeinden jetzt schon auf den entstandenen Zeitverzug von sechs Monaten im Zusammenhang mit der Gemeindegebietsreform.

Die seit Monaten thematisierte Rolle der Verwaltungsgemeinschaften hat die Regierungskoalition mehrfach geprüft – auch bereits im Jahr 2016 im Zusammenhang mit dem Vorschaltgesetz. Nach Überzeugung der Koalition konnte schon immer eine Mitgliedsgemeinde einer Verwaltungsgemeinschaft einen Antrag auf freiwillige Neugliederung stellen, auch wenn die übrigen Mitgliedsgemeinden dem nicht zustimmten. Die immer wieder zitierte - und zwischenzeitlich vom Landtag auch aufgehobene -  Regelung betrifft nur eine weitere Form der Antragstellung und zwar durch die Mitgliedsgemeinden einer Verwaltungsgemeinschaft als Ganzes. Es wäre völlig gegen die Grundsätze der kommunalen Selbstverwaltung, wenn selbst eine Antragstellung durch eine Gemeinde von der Zustimmung anderer Gemeinden abhängig wäre. Eine solche Blockaderegelung wäre tatsächlich verfassungswidrig.

Hinzu kommt, dass eine Antragstellung keinesfalls bedeutet, dass der Gesetzgeber zustimmt. Hier ist der Landtag in der Pflicht, eine umfassende Abwägung verschiedener Interessen vorzunehmen. In diesem Abwägungsverfahren werden auch alle anderen Mitgliedsgemeinden und die Verwaltungsgemeinschaft angehört. Dieses Verfahren wäre sinnfrei, wenn bereits die Antragstellung von der Zustimmung der Verwaltungsgemeinschaft abhängig ist. Wenn dem so wäre, müsste das Gesetzgebungsverfahren ganz anders gestaltet sein.“