4. Juni 2018

Mohring beschädigt OLG-Präsidenten aus persönlichen Motiven

Die Thüringer Linksfaktion hatte im Mai 2018 Dr. Stefan Kaufmann eingeladen, sich den Abgeordneten der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag als Kandidat für den Präsi-denten des Thüringer Verfassungsgerichtshofes vorzustellen. In Anerkenntnis gegensei-tiger Verpflichtungen hatten sich die Fraktion und Dr. Kaufmann auf den 20. Juni 2018 geeinigt. Dr. Kaufmann hatte aus nachvollziehbaren Gründen die möglichen Termine 6. Juni und 13. Juni abgesagt.

Die Fraktionsvorsitzende Susanne Hennig-Wellsow erklärt dazu: Offenbar auf Druck des Frakti-onsvorsitzenden der CDU im Thüringer Landtag, Mike Mohring, hat sich Dr. Kaufmann jetzt offenbar gezwungen gesehen, der Fraktion DIE LINKE in einem Brief zuzugestehen, dass er die Gewichtigkeit und die politische Brisanz einer schnelleren Termingestaltung nicht gesehen habe. Gegenüber der Presse teilte die CDU-Fraktion nun zudem mit, Dr. Kaufmann werde der Linksfraktion seine Bereitschaft schriftlich mitteilen, schon vor dem 20. Juni das Gespräch mit der Linksfraktion zu suchen.

Damit erwecken Mohring und die CDU-Fraktion den Eindruck, sie führten Regie über den Termin-Kalender und das Handeln von Dr. Kaufmann. Das zeugt nicht von politischer Distanz zum Kandidaten und wird vor allem nicht der anerkannten Person, der Funktion und der Souveränität des Präsidenten des Oberlandesgerichts gerecht. Mohrings Agieren hat den Kandidaten unnötig politisch diskreditiert und seine mögliche künftige Funktion von Anbeginn an mit dem Stigma parteipolitischer Schlagseite belegt.

Verantwortung für den Freistaat Thüringen und die Institutionen des Staates sowie die Unab-hängigkeit der Justiz zu tragen, gebietet es, sich auch an Regeln zu halten und nicht den Leu-mund von Personen wegen des eigenen Vorteils zu beschädigen. Seriosität und Anstand zählen zu den wichtigsten Eigenschaften politisch Verantwortlicher.

Um den von der CDU geschürten Konflikt nicht weiter eskalieren zu lassen, wird die Fraktion DIE LINKE Dr. Kaufmann erneut für den 13. Juni 2018 einladen, um das Gespräch zu suchen.