10. Januar 2018

Landesregierung schafft flexible Beförderungsmöglichkeiten

Die Thüringer Landesregierung hat beschlossen, zukünftig Abstand von einem einheitlichen Beförderungskontingent für die unterschiedlichen Ressorts zu nehmen. Das kommentiert Rainer Kräuter, gewerkschaftspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag, wie folgt: „Von vielen Gewerkschaften und Verbänden im öffentlichen Dienst wurde ein einheitliches festgelegtes Beförderungskontingent von zuletzt 5 Prozent kritisiert. Nunmehr liegt die Ausschöpfung der Beförderungsmöglichkeiten in der Verantwortung der einzelnen Ministerien. Damit wird in den Fragen der Personalführung eine bessere Flexibilität geschaffen, es werden Beförderungsspielräume geöffnet. Den einzelnen Fachgewerkschaften, Fachverbänden und Personalvertretungen gibt dies die Möglichkeit, im Rahmen der gesetzlichen Mitbestimmung die Interessen der Beschäftigten besser durchzusetzen.“

Der Abgeordnete begrüßt damit den Beschluss des Kabinetts in seiner 129. Sitzung. Rainer Kräuter legt Wert auf die Feststellung, dass dort, wo ein Dienstposten besetzt ist und der Beamte sich auf diesem bewährt hat, die entsprechende Besoldung zu zahlen ist. Er konkretisiert mit einem Beispiel: „Wenn der Haushaltsgesetzgeber in einem Kapitel 100 Stellen in der Besoldungsgruppe A12 beschließt, erwarte ich, dass diese Stellen ausgeschrieben und besetzt werden. Nach Bewährung auf dieser Stelle ist der Beamtin bzw. dem Beamten die entsprechende Besoldung zu gewähren. Dazu gibt es die Möglichkeit, eine entsprechende Zulage einzuräumen, die in einer Änderung des Besoldungsgesetzes in Thüringen geregelt werden müsste. Alternativ könnte die entsprechende Beförderung auch sofort vorgenommen werden, womit dann auch versorgungsrechtliche Ansprüche gesichert werden würden.