13. Juni 2017

Klagerückzug ist richtige Entscheidung

„Es ist richtig, dass die Landesregierung durch den Klagerückzug dazu beiträgt, dass das Verfahren zum Volksbegehren schnellstmöglich beendet wird. Mit dem Urteil vom vergangenen Freitag zur Nichtigkeit des Vorschaltgesetzes ist dem Verfahren zum Volksbegehren die eigentliche inhaltliche Grundlage entzogen“, sagt Susanne Hennig-Wellsow, Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag. Sie verweist darauf, dass das Verfassungsgericht in seinem Urteil alle inhaltlichen Festlegungen des Vorschaltgesetzes für eine Gebietsreform in Thüringen bestätigt hat.

Die Entscheidung der Landesregierung eröffne zudem weitere Möglichkeiten zu einem konstruktiven Dialog in Sachen Gebietsreform. „Diese Chancen sollten jetzt sowohl Befürworter als auch Kritiker im Sinne größtmöglicher Verbesserungen für zukunftsfeste Strukturen und eine bürgerfreundliche Verwaltung nutzen“, betont Hennig-Wellsow.