11. Oktober 2017

Gesetzentwurf zum Thüringer Personalvertretungsgesetz vorgelegt

Das federführende Thüringer Ministerium für Inneres und Kommunales hat den Gesetzentwurf zur Novellierung des Thüringer Personalvertretungsgesetzes dem Kabinett zur ersten Lesung vorgelegt. Dazu erklärt Rainer Kräuter, gewerkschaftspolitischer Sprecher der Linksfraktion im Thüringer Landtag:

„Mit dem Gesetzentwurf macht sich die Landesregierung auf den Weg, die Beteiligungsrechte der Personalvertretungen in Thüringen weiterzuentwickeln und zu verbessern. Einige grundsätzliche Regelungen, wie die Verlängerung der Amtszeit auf fünf Jahre, ein Initiativrecht von Personalräten auch in Personalfragen und die Möglichkeit in Arbeitsgruppen, die sich mit Strukturveränderungen befassen, mitzuwirken, sind zu begrüßen. Das sind im Sinne eines zukunftsorientierten Personalvertretungsrechts Schritte in die richtige Richtung.“

Festzustellen sei aber auch, dass die Umsetzung der durch die Gewerkschaften aufgezeigten notwendigen Veränderungen des Gesetzes nicht in dem Maße erfolgte, wie dies von den Gewerkschaften erwartet wurde. Rainer Kräuter weiter: „Nunmehr sehe ich den Beteiligungsverfahren erwartungsvoll entgegen und gehe davon aus, dass die Gewerkschaften und Verbände ihre Positionen gegenüber der Landesregierung nochmals deutlichmachen, bevor der Gesetzentwurf im parlamentarischen Verfahren beraten und gegebenenfalls mit Änderungen abschließend verabschiedet wird.“

Bereits in der vorangegangenen Wahlperiode hat die Fraktion DIE LINKE in einem eigenen Gesetzentwurf zum Thüringer Personalvertretungsgesetz eingefordert, dass die Personalvertretungen nach Maßgabe dieses Gesetzes in allen Angelegenheiten und Maßnahmen auch für die in der Dienststelle tätigen Beschäftigten mitbestimmen. An dieser grundsätzlichen Position hält die Fraktion fest.