19. April 2017

Geflüchteten ein selbstbestimmtes Leben ermöglichen

Sabine Berninger, integrations- und flüchtlingspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag, begrüßt die Ankündigung von Minister Dieter Lauinger, investive Landesmittel künftig nur noch für dezentrale Unterbringung, nicht mehr für so genannte Gemeinschaftsunterkünfte für Geflüchtete, zur Verfügung zu stellen.

Die Abgeordnete sagt: „Damit wird ein weiterer wichtiger Schwerpunkt der Koalitionsvereinbarung endlich angegangen: ‚Leitbild für die Unterbringung von Flüchtlingen wird die dezentrale Unterbringung sein. Dazu werden wir die Landkreise und kreisfreien Städte bei der Umsetzung der dezentralen Unterbringung, inklusive haushaltsmäßiger Untersetzung (investive Landesförderung im Grundsatz nur bei dezentraler Unterbringung), unterstützen', heißt es darin.“

Über die Landesförderung nur bei dezentraler Unterbringung sei angesichts der Flüchtlingszahlen und der durch jahrelange Vernachlässigung des sozialen Wohnungsbaus angespannten Wohnungssituation in vielen Kommunen 2015 eine Diskussion kaum möglich gewesen, so Berninger. Noch im Sommer 2014 hatte das CDU-geführte Innenministerium eine Investitionskostenpauschale für die Schaffung neuer Plätze in Gemeinschaftsunterkünften eingeführt (7.500 Euro/Platz bei fünfjähriger Bindungsfrist). Bis dahin waren bereits mehr als 60 Prozent der in Thüringer Kommunen lebenden Asylsuchenden in Wohnungen untergebracht (15.09.2014: 60,76 Prozent). „Ein Trend, den die CDU damals wieder umkehren wollte, was selbst bei Mitgliedern der damaligen Koalition zu Unmut führte.“

Rot-Rot-Grün hatte 2016 eine Investitionskostenpauschale (1.000 Euro/Platz) für die Wohnungsunterbringung eingeführt. Sabine Berninger hofft, dass die künftig auf Wohnungsunterbringung beschränkte Landesförderung „Anreiz für die Landkreise und kreisfreien Städte sein wird, mehr Geflüchteten ein selbstbestimmtes Leben in Wohnungen zu ermöglichen. Das ist auch integrationspolitisch sinnvoll, da neben dem Zur-Ruhe-Kommen in den 'eigenen' vier Wänden so auch mehr Begegnungen mit Nachbarn, mehr Kontakte zum Wohnumfeld ermöglicht und erforderlich werden, anstelle der häufigen Isolation in Gemeinschaftsunterkünften.“

Begleitend müsse über weitere Integrationsangebote und Beratungs- und Anlaufstellen für Zugewanderte gesprochen werden, so die Flüchtlingspolitikerin. Die Diskussion dazu werde bereits in den Beratungen zum Integrationskonzept und dem nächsten Doppelhaushalt geführt.