1. Februar 2018

Familiennachzug bleibt weiter ausgesetzt, vollmundigen SPD-Nachverhandlungsankündigungen folgte: nichts.

„Die erste der im GroKo-Sondierungspapier zwischen Union und SPD vereinbarten flüchtlingspolitischen Grausamkeiten ist nun umgesetzt: der Familiennachzug für subsidiär Schutzberechtigte bleibt ausgesetzt, zwei Jahre lang hingehaltene Familien können weiterhin nicht zusammenkommen.“, kritisiert Sabine Berninger die heutige Entscheidung der SPD im Bundestag. „Die vollmundigen Nachbesserungsankündigungen diverser FunktionärInnen der SPD sind leider nichts weiter als das: Ankündigungen. Wer hinsichtlich dieser Entscheidung von einem Kompromiss spricht, ist schlicht zynisch.“

Berninger erinnert daran, dass, als vor zwei Jahren der Familiennachzug für subsidiär Schutzberechtigte ausgesetzt wurde, die SPD das Mittragen der damaligen Entscheidung  rechtfertigte mit der Behauptung, das beträfe ja nicht so viele Flüchtlinge. Und dass, als dann nach einer politischen Entscheidung des Innenministeriums das BAMF seine Entscheidungspraxis dahingehend änderte, dass plötzlich u.a. syrische #Geflüchtete nur noch einen subsidiären Schutzstatus zuerkannt bekamen anstelle der Anerkennung der Flüchtlingseigenschaft nach der Genfer Flüchtlingskonvention, viele SPD-Mitglieder sich getäuscht sahen. Und sich empörten. Und die betroffenen Familien vertröstet wurden, das sei nur eine Aussetzung bis März 2018.

„Die heutige Entscheidung der Mehrheit im Deutschen Bundestag ist eine menschenrechtliche und familienpolitische Bankrotterklärung. Und ein erschreckendes Einknicken vor rechtspopulistischen und menschenverachtenden Positionen.“, so Berninger.

„Ich danke den 12 SPD- und den 5 CDU-Bundestagsabgeordneten – darunter die Abgeordnete Antje Tillmann, die sich dieser Entscheidung ebenso wie die Fraktionen der LINKEN und der Grünen verweigert bzw. dagegen gestimmt haben.“