6. Juli 2017

Durchsichtige rechtspopulistische Masche

Mit Blick auf die AfD-Ankündigung, heute eine Normenkontrollklage einzureichen gegen das Wahlrecht für Jugendliche ab 16 Jahren, gegen die Teilnahme von Menschen aus anderen EU-Ländern bei Bürgerbegehren und Bürgerentscheid sowie gegen die Öffnung des Einwohnerantrags für alle Einwohner ohne deutschen Pass in Thüringer Kommunen, erklärt André Blechschmidt, Parlamentarischer Geschäftsführer der Linksfraktion:

„Dieser AfD-Aktionismus beim Thüringer Verfassungsgerichtshof entlarvt erneut, dass diese Partei und diese Fraktion nur auf Spaltung der Gesellschaft sowie Ausgrenzung und Stigmatisierung von bestimmten Personengruppen aus sind. Mit den Anträgen versucht die AfD, Gesetze rückgängig zu machen, die Rot-Rot-Grün zugunsten von Jugendlichen und von in Thüringen lebenden Menschen ohne deutsche Staatsangehörigkeit auf den Weg gebracht hat. Es ist eine üble und durchsichtige rechtspopulistische Masche, diskriminierende und fremdenfeindliche Aktivitäten unter dem Deckmantel der verfassungsgerichtlichen Überprüfung zu betreiben. Dabei ignoriert die AfD völlig, dass Jugendliche unter 18 in vielen Fragen schon jetzt eigene rechtsverbindliche Entscheidungen treffen dürfen. Außerdem leben die Demokratie und unsere Gesellschaft davon, dass  Menschen und insbesondere junge Menschen möglichst frühzeitig mitentscheiden können.“

„Ebenso gehört es zum Kern der Demokratie, dass diejenigen, die von staatlichen Entscheidungen betroffen sind, über diese nicht nur diskutieren, sondern auch mitentscheiden können und sollen. Deshalb muss es nach linker Auffassung das Ziel sein, dementsprechend allen in Thüringen lebenden Menschen unabhängig von ihrer Staatsangehörigkeit das Wahlrecht und Mitentscheidungsrechte bei direkter Demokratie einzuräumen“, so André Blechschmidt abschließend.