9. April 2018

DIE LINKE zur Polizeilichen Kriminalstatistik 2017 in Thüringen

Zur heutigen Vorstellung der Polizeilichen Kriminalstatistik für das Jahr 2017 erklärt der innenpolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag: „Thüringen gehört weiter zu den sichersten Bundesländern der Republik , was sowohl in der zweithöchsten Aufklärungsquote als auch an der unterdurchschnittlichen Häufigkeitszahl auf 100.000 Einwohner bemessen werden kann. Um den bestehenden Herausforderungen der Kriminalität in all ihren Facetten wirksam begegnen zu können, bedarf es neben einer angemessenen Personalentwicklungskonzeption, bedarfsgerechten Polizeistrukturen, verhältnismäßiger Ausrüstung auch eines Arbeitsumfeldes für die Bediensteten, das mit Familie, Freizeit und Gesundheit vereinbar ist. Rot-Rot-Grün hat bereits viele Verbesserungen erreicht und unternimmt weitere Anstrengungen für die Entlastung, mehr Attraktivität des Berufs und ein besseres Arbeitsklima bei den Bediensteten der Thüringer Polizei“.

Im Vergleich zum Vorjahr sanken die Straftaten in Thüringen um 4,0%. Anlässlich der gestiegenen Fallzahlen im Bereich der so genannten „Rauschgiftkriminalität“ um 14% erklärt der Abgeordnete: „Der Löwenanteil der gestiegenen Betäubungsmittelverstöße betrifft Cannabis mit einem Anstieg von 1.000 Fällen. Zu den Tücken der Kriminalstatistik gehört, dass dort nur die bei der Polizei registrierten und endbearbeiteten Delikte erfasst werden. Wie viele der Fälle danach von Staatsanwaltschaften und Gerichten wieder eingestellt werden, geht daraus nicht hervor, obwohl die Zahlen erfahrungsgemäß hoch sind. Das bestätigt auch unsere Auffassung, dass insbesondere in diesem Bereich eine Drogenpolitik notwendig ist, die nicht auf Stigmatisierung und Kriminalisierung setzt, sondern auf Prävention, Beratung und Information. Dies würde gleichzeitig zu einer Entlastung von Polizeibeamten führen“.

Beachtlich findet der Innenpolitiker die Entwicklung in bestimmten Feldern der Wirtschaftskriminalität. Dittes dazu: „Im Bereich der Kriminalität im Anlagen- und Finanzbereich haben wir in Thüringen im letzten Jahr einen Anstieg von knapp 1.000 Prozent zu verzeichnen, das entspricht statt 21 nun 230 Fälle. Gerade der banden- und gewerbsmäßige Betrug, bei denen Menschen mit Renditeversprechen betrogen werden und Gelder in Spekulationsgeschäften verschwinden, stellt dabei ein Problem dar. Die gestiegenen Fallzahlen sind auch Ausdruck der verstärkten Sensibilität und Ermittlungen seitens Polizei und Staatsanwaltschaften“. Erfreulich sei zudem, dass die Wohnungseinbruchdiebstähle einen leichten Rückgang aufweisen.  Die Zahl der gescheiterten Versuche steigt hingegen  in Thüringen von 31,7% im Jahr 2013 auf nunmehr 43,2% im Jahr 2017. Dittes dazu: „Hier zahlen sich die Beratungstätigkeiten durch die Polizei zum Umgang mit Einbruchsschutzvorrichtungen und staatliche Fördermaßnahmen offensichtlich aus“.
 
Mit Blick auf die Straftatenentwicklung stellt der Abgeordnete fest, dass trotz sinkender Bevölkerung um 12.500 Einwohner und einem gleichzeitigen Anstieg um rund 4.500 gemeldeter Ausländer, dennoch der Anteil der „Nichtdeutschen Tatverdächtigen“ um knapp ein Prozent leicht zurückgegangen ist. Dittes: „Abzüglich der Delikte, die nur von Ausländern begangen werden können wie Verstöße gegen das Asyl-, Aufenthalts- und Freizügigkeitsgesetz, waren in Thüringen im vergangenen Jahr 86,2% aller Tatverdächtigen von Straftaten deutscher Herkunft. Das ist vor dem Hintergrund so mancher Äußerung in sozialen Netzwerken ein wichtiger Fakt. Dass es gerade auch bei der Gewaltkriminalität zu einem Anstieg von nichtdeutschen Tatverdächtigen kam, beobachten wir genau. Das Recht auf körperliche Unversehrtheit ist selbstredend von allen in Thüringen lebenden Menschen zu achten und die Strafverfolgung findet unabhängig von der Herkunft statt. Wichtig für die Einordnung und Ursachenforschung ist jedoch, dass ein Großteil der Körperverletzungsdelikte vor allem im sozialen Nahbereich bzw. an gemeinsamen Wohnorten von Zuwanderern stattfindet, also vor allem unter Zuwanderern wie z.B. in Unterkünften von Geflüchteten“.

Im Bereich der Cyberkriminalität gab es nur einen geringfügigen Anstieg um 0,6%, gleichwohl sind die Fallzahlen beim Ausspähen, Abfangen von Daten und Datenhehlerei um 18,9% gestiegen. Der Abgeordnete abschließend dazu: „Die rot-rot-grüne Koalition hat bereits Änderungen im Bereich der Digitalisierung der Thüringer Polizei auf den Weg gebracht. Mit dem in diesem Jahr beschlossenen Doppelhaushalt 2018/2019 haben die Fraktionen zusätzlich mehrere Millionen für die bessere IT-gestützte Kriminalitätsbekämpfung bei der Polizei eingestellt, auch um die Technik im Dezernat Cybercrime beim Landeskriminalamt zu verbessern. Hier befinden wir uns weiterhin im Dialog mit den Vertretern der Polizei über die Erfordernisse einer bedarfsgerechten Ausstattung der Polizei, die verhältnismäßig und an den verfassungsrechtlich garantierten Schutz- und Grundrechten ausgerichtet ist“.