15. April 2017

DIE LINKE: Skepsis gegenüber gemeinsamen Abhörzentrum

Die Einrichtung eines gemeinsamen Überwachungszentrums für Telekommunikation der Länder Berlin, Brandenburg, Sachsen-Anhalt, Sachsen und Thüringen betrachtet DIE LINKE „grundsätzlich skeptisch“, unterstreicht der Innenexperte der Linksfraktion, Steffen Dittes, auch wenn der zugrunde liegende Staatsvertrag keine neuen oder erweiterten Befugnisse zur Telekommunikationsüberwachung schafft.

„In den vergangenen Jahren war immer wieder zu beobachten, dass neu geschaffene technische Möglichkeiten Begehrlichkeiten wecken, immer weiter in Grundrechte einzugreifen, und Rechtsgrundlagen entsprechend ausgedehnt wurden“, gibt der LINKE-Innenexperte zu bedenken.

Gegenwärtig seien viele Fragen zum geplanten gemeinsamen Zentrum offen, „die aber zwingend abschließend vor der Ratifizierung beantwortet und geklärt werden müssen“, unterstreicht Dittes. Dazu gehöre beispielsweise, wie die parlamentarische Kontrolle durch die einzelnen Bundesländer in der beabsichtigten Anstalt sichergestellt wird. Dies gelte ebenso für die datenschutzrechtliche Kontrolle durch die jeweiligen Landesdatenschutzbeauftragten sowie für die technische Sicherheit bei Speicherung und Übermittlung der erhobenen Daten. „Im Zuge dessen ist noch zu klären, wie der Schutz des unantastbaren Kernbereichs privater Lebensgestaltung entsprechend der bundesverfassungsrechtlichen Rechtsprechung umgesetzt wird“, ergänzt der LINKE-Innenexperte.

DIE LINKE werde einer gemeinsamen Einrichtung zur Überwachung von Telekommunikation nur dann zustimmen können, „wenn sichergestellt ist, dass dadurch keine erweiterten Befugnisse zur Aufzeichnung von Telekommunikationsinhalten weder rechtlich noch praktisch ‚geboren‘ werden, die parlamentarische Kontrolle sichergestellt ist, eine Vermischung von ‚Länderdaten‘ ausgeschlossen ist, die Landesdatenschutzbeauftragten jederzeit weitgehende Kontrollrechte aufgrund der Landesdatenschutzgesetze haben und der technische Datenschutz garantiert ist. Die Umsetzung von rechtlich zulässigen Überwachungsmaßnahmen in einem gemeinsamen Zentrum darf sich nicht von der bisherigen Praxis in den landeseigenen Zentren unterscheiden“, so Dittes abschließend.