14. Juni 2017

Carius-Affäre: Parlament muss weiter kritisch aufarbeiten

Mit Blick auf die heute vorgestellten Prüfergebnisse der sogenannten „Carius-Kommission“ erklärt Dr. Iris Martin-Gehl, Sprecherin für Justizpolitik der Fraktion DIE LINKE im Landtag: „Angesichts der Besetzung der Kommission ist das Ergebnis nicht überraschend. Weder der Landtagsdirektorin noch dem Landtagspräsidenten wird eine Verletzung der Neutralitätspflicht attestiert." Die Kommission sollte den Manipulationsverdacht gegen den Landtagspräsidenten und die Landtagsdirektorin klären.

Der Justizausschuss hat bereits auf Antrag der rot-rot-grünen Koalitionsfraktionen selbst Fachleute beauftragt, Stellungnahmen zur Bewertung der Vorgänge um die Akteneinsicht abzugeben. „Es geht um grundlegende Fragen, wie z.B. die Reichweite und Ausgestaltung des Akteneinsichts- und Informationsrechts für Abgeordnete gegenüber der Landtagsverwaltung und dem Landtagspräsidenten. Diese Fragen reichen weit über den Einzelfall der ‚Carius-Affäre‘ hinaus. Nun muss kritisch geprüft werden, ob und wie die Kommissions-Ergebnisse zur Klärung bzw. Lösung der Grundsatzfragen und Probleme beitragen können“, so die LINKE-Justizpolitikerin.

Sehr kritisch wertet die Linksfraktion die Position der Kommission, dass die Landtagsverwaltung von ihr als ein hierarchisches Instrument des Präsidenten gesehen wird. Nach Ansicht der Linksfraktion ist die Landtagsverwaltung Dienstleisterin aller Abgeordneten und aller Gremien des Landtags.