26. April 2017

Gebietsreform: Argumente ernst nehmen und zukunftssichere Strukturen schaffen

Im Anschluss an die heute in der Fraktionssitzung stattgefundene Beratung des Vorschlags für eine neue Kreisneustrukturierung erklärt Susanne Hennig-Wellsow, Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag: „In einer konstruktiven und sachlichen Debatte haben wir Argumente zu dem auf dem Tisch liegenden Vorschlag für eine Kreisgebietsreform ausgetauscht. Die Fraktion hat deutlich gemacht, dass sie nach wie vor zur Funktional-, Verwaltungs- und Gebietsreform steht.“

In der Beratung der Abgeordneten ist auch deutlich geworden, dass die Kriterien für die Festlegung der Kreisstädte transparent und nachvollziehbar sein müssen. Ein Schwerpunkt der Fraktionsberatung war zudem die Frage der Kreisfreiheit für Gera und Weimar. „Die vom Innenminister favorisierte Weiterführung der Kreisfreiheit bedeutet eine erhebliche Abweichung vom Vorschaltgesetz. Hier sieht die Linksfraktion weiteren Diskussionsbedarf“, unterstreicht Hennig-Wellsow. Auch die Schaffung zweier ökonomisch ungleichgewichtiger Kreise in Südthüringen stoße „auf überwiegende Ablehnung in der Linksfraktion“.

In den kommenden Wochen werden diese und andere Aspekte des Neuzuschnitts der Kreise und die Frage künftiger Kreissitze weiter diskutiert. „Wir nehmen den Vorschlag des Innenministers sehr ernst und erwarten, dass Argumente, Hinweise und alternative Vorschläge auch dementsprechend behandelt und in den weiteren Gesetzgebungsprozess einbezogen werden“, so Hennig-Wellsow abschließend.