28. Mai 2015

Entscheidung des Sozialgerichts Gotha gegen Sanktionsregelungen bei „Hartz IV“ richtig und wichtig

„Leider passiert es sehr selten, dass Sozialgerichte die Courage haben, verfassungswidrige Regelungen und Praktiken im Rahmen des SGB-II-(„Hartz IV“)-Vollzugs beim Namen zu nennen und zu monieren, umso wichtiger ist die aktuelle Entscheidung des Sozialgerichts Gotha, die Sanktionsregelungen zur Kürzung von Hartz-IV-Leistungen beim Bundesverfassungsgericht zur Prüfung ihrer Verfassungswidrigkeit vorzulegen“, so Karola Stange, sozialpolitische Sprecherin der LINKE-Fraktion.

Die Abgeordnete sieht in der Entscheidung des Sozialgerichts Gotha eine notwendige rechts- und sozialpolitische Konsequenz aus dem SGB-II-Regelsatzurteil des Bundesverfassungsgerichts von 2010, „denn wenn die vollen Regelsätze das unabdingbare soziokulturelle Existenzminimum abbilden müssen, das von der Menschenwürdegarantie und dem Sozialstaatsprinzip verfassungsrechtlich verlangt wird, dann kann und darf es da keine Kürzungen mehr geben“. Stange erinnert in diesem Zusammenhang daran, dass die PDS bzw. LINKE seit Einführung von „Hartz IV“ neben der sozialpolitischen Fehlkonstruktion größten Ausmaßes auch immer dessen Verfassungswidrigkeit moniert hat.

Menschen, die von Sanktionsentscheidungen der Jobcenter betroffen sind, sollten mit Verweis auf den gestern von der 15. Kammer des Sozialgerichts Gotha gefassten so genannten Vorlagebeschluss an das Bundesverfassungsgericht umgehend beim zuständigen Jobcenter Widerspruch einlegen und einen Antrag auf Ruhen des Verfahrens bis zur Entscheidung in Karlsruhe stellen. Sollte das Bundesverfassungsgericht zugunsten der Betroffenen entscheiden, könnten dann auch andere Betroffene die Nachzahlung der gekürzten Beträge verlangen.

Zur Wahrung ihrer Rechte sollten sogar Betroffene, für deren Bescheide schon die Widerspruchsfrist abgelaufen ist, vorsorglich einen Überprüfungsantrag stellen, um auch diese nicht mehr laufenden Verfahren nachträglich noch auf Verfassungswidrigkeit überprüfen zu lassen. Auch hier wäre dann eine Nachzahlung der Kürzung möglich. „Eigentlich müssten die Jobcenter bei in Rede stehender Verfassungswidrigkeit von Amts wegen diese Überprüfung zugunsten der Betroffenen einleiten, besser ist aber, wenn die Betroffenen selbst aktiv werden“, so Stange abschließend.