24. August 2015

Susanne Hennig-Wellsow: „CDU instrumentalisiert das Leid von Menschen, die vor Krieg und Verfolgung geflohen sind“

In ihrer heutigen Landtagsrede hat Susanne Hennig-Wellsow, Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag, die Thüringer CDU dafür kritisiert, „aus der Flüchtlings- und Asylpolitik ein parteipolitisches Kampffeld zu machen“. Die CDU instrumentalisiere mit der von ihr beantragten Sondersitzung des Landtags „das Leid von Mensch, die vor Krieg und Verfolgung geflohen sind, um mit Populismus gegen die Thüringer Landesregierung und die rot-rot-grüne Koalition ins Feld zu ziehen“. Das bedeute ein eklatantes Versagen des CDU-Vorsitzenden Mohring: er setze „auf Populismus statt auf gemeinsames Handeln aller Demokraten“.

Die Thüringer Landesregierung und die rot-rot-grüne Koalition arbeiteten daran, „in ihrem Zuständigkeitsbereich die völlig überholte Flüchtlingspolitik zu reformieren“, betont Hennig-Wellsow. Der Flüchtlingsgipfel der Landesregierung mit den kommunalen Spitzenverbänden sei dabei ein weiterer wichtiger Schritt. Sie begrüße ausdrücklich „den Kampf gegen rassistische Ressentiments, gegen rechte Gewalt und für die Integration von Flüchtlingen und für eine lebendige Willkommens-Kultur“.

Zahlreiche ungelöste Probleme sieht die Fraktionsvorsitzende dagegen beim Bund und dort im Verantwortungsbereich von CDU und CSU. „Wie man wirklich chaotische Zustände provoziert“, könne man zudem derzeit vor allem in Sachsen unter der Verantwortung einer CDU-geführten Landesregierung beobachten. Sachsen sei derzeit kein „sicheres Ankunftsland“.

Die Fraktionsvorsitzende ruft „zur Arbeit an praktischen Fragen, zur gemeinsamen Suche nach Lösungen und zum Miteinander-Reden, statt Politik auf dem Rücken von Menschen“ auf.