29. August 2013

Für mehr Taten statt vieler Worte

Zu den heute veröffentlichten Erwerbslosenzahlen erklärt Ina Leukefeld, arbeitsmarktpolitische Sprecherin der Landtagsfraktion DIE LINKE: "Thüringens Arbeitsmarkt stagniert. Daran trägt eine falsche Bundespolitik ebenso Schuld, wie die Inaktivität der Landesregierung, die sich auf vermeintlich guten Zahlen ausruht. Das Wahlkampfgeplänkel der Landesregierung um ihr so genanntes Wiederaufbauprogramm hilft den Betroffenen keinen Schritt weiter."

Die Konjunktur lahmt, Stellenangebote gibt es fast nur noch über Leiharbeitsfirmen. Gleichzeitig nimmt die Landesregierung kaum Mittel in die Hand, um Erwerbslosen zu helfen. Qualifikation und Persönlichkeitsentwicklung als Voraussetzung für Beschäftigungsfähigkeit und Gute Arbeit in Thüringen sind nicht mit ein paar Euro Landeszuschüssen realisierbar. Wir brauchen auch im Land Thüringen bedeutend mehr aktive Arbeitsmarktpolitik, die Existenzsicherung garantiert und zumindest teilweise den Kürzungsorgien der derzeitigen Bundesregierung bei den Eingliederungstiteln entgegenwirkt. "Wir haben einen verfestigten Anteil von Langzeitarbeitslosen in Thüringen von derzeit 35 Prozent. Hier muss die Landesregierung zügig Aktivitäten entwickeln", fordert die Arbeitsmarktpolitikerin.

Kopfschütteln erzeugt bei Frau Leukefeld auch das derzeitige Gerangel um den ursprünglich gemeinsamen Antrag von CDU und SPD zur Beseitigung der Flutschäden mit Langzeitarbeitslosen, von dem die SPD-Fraktion nun plötzlich nichts mehr wissen will. "Offensichtlich hat die SPD angesichts der Bundestagswahl nun plötzlich kalte Füße bekommen, wenn es mal wieder darum geht, Menschen mittels Sanktionen in schlecht bezahlte und nur kurzfristig angelegte Arbeitsmaßnahmen zu drücken. Dies jedoch mit Finanzvorbehalten zu begründen, zeigt, dass die SPD sich eben nicht um die Perspektiven der arbeitslosen Menschen sorgt, sondern in erster Linie den Landeshaushalt deckelt. Wir brauchen hier einen neuen Ansatz, wie er von meiner Fraktion mit dem Öffentlichen Beschäftigungssektor als existenzsichernde und langfristige Perspektive vorgestellt worden ist", erklärt Frau Leukefeld abschließend.