26. Februar 2012

NSU-Mordserie hätte verhindert oder deutlich früher gestoppt werden können

Mit Verweis auf Vorabmeldungen des Spiegel spricht Bodo Ramelow von „weiteren Indizien dafür, dass die Mordserie der Rechtsterroristen des NSU „hätte verhindert, aber mindestens deutlich früher gestoppt werden können“.

Wie der Spiegel in seiner neuesten Ausgabe berichtet, soll bei dem wegen Unterstützung des NSU inhaftierten Thomas S. bereits im Jahr 2000 eine Hausdurchsuchung stattgefunden haben – vermutlich wegen dessen Aktivitäten in der neonazistischen Musik- und Vertriebsszene sowie seiner Anbindung zur sächsischen Sektion des internationalen Neonazi-Netzwerks Blood & Honour. Dabei sei ein Adressbuch beschlagnahmt worden mit Kontaktdaten zu allen z.Zt. NSU-Verdächtigen, inklusive Zschäpe und Mundlos. Das Adressbuch, so der Spiegel, hätten die sächsischen Behörden ans LKA Thüringen weitergeleitet und man habe nichts mehr davon gehört.

„Warum gab es keine weiteren polizeilichen Maßnahmen?“, fragt Bodo Ramelow und nennt die neuen Enthüllungen einen „weiteren Mosaikstein für das Gesamtbild eines Totalversagens der Sicherheitsbehörden“. Ganz offensichtlich habe es ausreichend Hinweise gegeben, in welchem Kontext sich Zschäpe, Mundlos und Bönhardt bewegten. Der LINKE-Politiker ist verwundert darüber, dass „die Ende der 90er Jahre mit gigantischem Aufwand betriebene Ermittlungsarbeit von Monat zu Monat nachließ und die Behörden später das Interesse fast ganz verlassen hat“. Diese neuen Indizien werden Gegenstand der Arbeit des Untersuchungsausschusses sein müssen, betont Ramelow.

Martina Renner, Innenpolitikerin der Linksfraktion und stellvertretende Vorsitzende des Untersuchungsausschusses, kündigt an, sie erwarte in diesem Zusammenhang insbesondere Auskunft über vom Landeskriminalamt veranlasste Maßnahmen der Telekommunikationsüberwachung.