27. Februar 2012

Gesetz zum Schutz der Bevölkerung verfehlt sein Ziel und muss geändert werden

Die für das Jahr 2011 veröffentlichte „Beißstatistik“ untermauert nach Ansicht der LINKE-Landtagsabgeordneten Sabine Berninger die im Anhörungsverfahren zum so genannten Kampfhundegesetz von den befragten Experten übereinstimmend gemachten Aussagen, dass eine Rasseliste sachlich nicht begründet und wissenschaftlich nicht haltbar sei. „Das ist keinesfalls verwunderlich. Die in der Rasseliste aufgenommen vermeintlich per se gefährlichen Hunde sind eben nicht die Beißer.“

Die im vergangenen Juni von den Regierungsfraktionen im Thüringer Landtag eingestuften so genannten „Kampfhunde“ finden sich nicht unter den ersten zehn Hunderassen in der Beißstatistik. So seien 482 Beißangriffe von Hunden bei den Ordnungsämtern im Jahr 2011 in Thüringen registriert worden. Der Statistik zufolge wurden in 282 Fällen Menschen verletzt, 73 von ihnen schwer. Ein Mann wurde in Wülfingerode im Kreis Nordhausen von seinem eigenen Hund (einem Dobermann) getötet. Die Zahl der Angriffe von durch Gesetz als gefährlich deklarierten Hunderassen war dabei mit 21 sehr gering.
„Die Zahlen bestätigen, was DIE LINKE in allen Beratungen den Initiatorinnen des Gesetzes vorgehalten hat. Dieses Gesetz führt nicht zu mehr Sicherheit und zum Schutz der Bevölkerung, wie es sowohl Landesregierung als auch die Koalitionsfraktionen mit ihren Gesetzentwürfen beschworen hatten.“, so Berninger. Selbst der frühere Thüringer Innenminister Huber habe noch im Mai 2010 darauf hingewiesen, dass eine abschließende Rasseliste nicht zu mehr Sicherheit beitrage. „Offensichtlich musste sich dann aber der Minister dem Druck derjenigen beugen, die konsequentes Handeln der Öffentlichkeit vortäuschen wollten und verschwiegen haben, dass es sich letztlich um wirkungslose Symbolpolitik zu Lasten von Besitzern der Hunde der Rasseliste handelt.“
Verwundert zeigt sich die Abgeordnete darüber, dass die Statistik wieder einmal zu dem Zeitpunkt veröffentlich wurde, an dem eine parlamentarischer Anfrage zur Zahl der Beißvorfälle eines Oppositionspolitikers (Kleine Anfrage 2083, Abg. Bergner, FDP) hätte beantwortet werden müssen. Es sei nicht das erste Mal, dass Anfragen aus der Opposition erst dann öffentlich beantwortet würden, nachdem das Innenministerium die abgefragten Inhalte mittels Pressearbeit selbst publizierte.