31. Januar 2011

Lückenlose Klärung der Verantwortlichkeiten bei Todesfall in JVA Tonna notwendig

Mit Blick auf den ausstehenden Abschluss der Ermittlungsarbeit im Fall des Todes eines Gefangenen in der Justizvollzugsanstalt (JVA) Tonna im vergangenen Sommer fordert Ralf Hauboldt, justizpolitischer Sprecher der Linksfraktion, dass Umstände und Verantwortlichkeiten des Falles umfassend, kritisch und zügig geklärt werden müssen.

Dabei seien vor allem etwaige strukturelle Schwachstellen und Versäumnisse, z.B. in der Arbeitsorganisation oder Aufsicht zu klären, um vergleichbare tragische Todesfälle in Zukunft zu vermeiden, betont der Abgeordnete mit Verweis auf die Beantwortung seiner Kleinen Anfrage zum Stand der Aufarbeitung des Falles und zur Abordnung des Leiters der JVA Tonna. „Sollte sich herausstellen, dass Aufsichts-, Fürsorge- und Informationspflichten verletzt wurden, muss neben der strukturell-inhaltlichen Aufarbeitung die lückenlose Klärung persönlicher Verantwortlichkeiten über alle Stufen der Hierarchie hinweg erfolgen“, so Hauboldt. Hier stehe die Landesregierung im Wort, da sie in Beantwortung der Anfrage beim Todesfall in Tonna auch „aufgrund der Schwere der Vorkommnisse“ erhöhte Anforderungen an Information und Berichterstattung sieht“, sagt der LINKE-Justizexperte.

Hauboldt kündigte an, „dass die LINKE die Aufarbeitung des Todesfalls in Tonna weiterhin kritisch begleiten wird“ und unterstreicht, dass die Vorkommnisse in der JVA neben etwaigen strukturellen Problemen auch ein Alarmsignal sind, sich noch stärker um das Problem der ärztlichen Versorgung der Thüringer JVAen zu kümmern“. Zu noch offenen Fragen der Umsetzung des Suizidpräventionskonzepts für Thüringer JVAen hat der Justizpolitiker ebenfalls eine Anfrage an die Landesregierung eingereicht. Schwerpunkte sind die personelle und finanzielle Untersetzung des Konzepts für die praktische Anwendung im Thüringer Vollzugsalltag, „damit die Suizidprävention kein zahnloser Papiertiger bleibt“, so Hauboldt abschließend.