31. Januar 2011

Kritik der Bürgerallianz ist berechtigt

„Die Kritik der Thüringer Bürgerallianz gegen überhöhte Kommunalabgaben ist berechtigt, wenn sich der Dialog des ehemaligen Innenministers Prof. Huber darauf konzentrierte, die Vorschläge der Betroffenen zu ignorieren, und der neue Innenminister Geibert zum gleichen Thema gänzlich schweigt“, erklärt der kommunalpolitische Sprecher der Landtagsfraktion DIE LINKE, Frank Kuschel.

Der Kommunalexperte kritisiert insbesondere, dass die Landesregierung mit ihrem angeblich neuen Konzept zur Einbeziehung der Betroffenen unberechtigte Hoffnungen wecke. Die Erfahrung zeige, dass die groß angekündigte Zusammenarbeit mit den Bürgerinitiativen letztlich im Sande verlaufe. Von den vorgeschlagenen Neuregelungen der Bürgerallianz fände sich nicht ein Vorschlag im Gesetzentwurf der Landesregierung wieder. „Unabhängig davon, wie sich die Innenminister gegenüber den Betroffenen verhalten, im Ergebnis unterscheidet sich nichts zu früher: das Problemfeld Kommunalabgaben wird nicht grundsätzlich angepackt“, resümiert Kuschel.
Der Landtagsabgeordnete kündigt in diesem Zusammenhang an, dass sich auf Verlangen seiner Fraktion der Innenausschuss in seiner nächsten Sitzung mit dem Thema befassen müsse. Darin werde DIE LINKE auch den differenzierten Umgang der Landtagsmehrheit aus CDU und SPD mit dem Problem thematisieren. So hätten die beiden Koalitionsfraktionen eine öffentliche mündliche Anhörung zum gemeinsamen Gesetzentwurf von DIE LINKE und den Grünen verhindert. Nur zum Vorgang der Landesregierung habe es ein transparentes Verfahren gegeben. „Offensichtlich sollte verhindert werden, dass bei der Gegenüberstellung in der Öffentlichkeit festgestellt wird, wie rückständig das Verständnis von sozial gerechten Kommunalabgaben innerhalb der Landesregierung noch immer ist“, betont abschließend Kuschel.