28. Januar 2011

Humanitäres Bleiberecht dringend notwendig

„Flüchtlinge, die seit vielen Jahren ohne gesicherten Aufenthaltsstatus und mit erheblichen Einschränkungen in der Bundesrepublik leben, brauchen endlich eine Lebensperspektive. Die von den Innenministern der Länder und im Bundesrat erst kürzlich beschlossene Regelung für gut ausgebildete Jugendliche ist alles andere als humanitär, sie ist egoistisch, wirtschaftlich motiviert und unmenschlich“, so Sabine Berninger, migrationspolitische Sprecherin.

Die Abgeordnete verweist darauf, dass sich der Thüringer Landtag heute mit einem Antrag der Linksfraktion beschäftigen wird. Damit werden der Beschluss der Innenministerkonferenz vom November als ein untaugliches Instrument für ein notwendiges humanitär und menschenrechtlich begründetes Bleiberecht für langjährig geduldete Flüchtlinge und die dem Beschluss zugrunde liegenden inländisch motivierten wirtschaftlichen und fiskalischen Überlegungen kritisiert.

DIE LINKE fordert ein Bleiberecht für Menschen, die sich seit mindestens vier Jahren in der Bundesrepublik nachweislich aufhalten – für minderjährige Kinder oder Menschen mit Beeinträchtigung entsprechend kürzer. Auch sollen Opfer rechtsextrem und rassistisch motivierter Gewalttaten ein Bleiberecht erhalten.

„Menschen über lange Zeit den vollständigen Zugang zu einer Gesellschaft und damit auch Möglichkeiten der Integration zu verweigern, ist ein inhumaner Akt“, betont die Abgeordnete. „Die ständige Ungewissheit, die Einschränkungen der Bewegungsfreiheit und des Zugangs zu Arbeit, Leistungen bis zu 50 Prozent unter dem gesetzlichen Existenzminimum von Hartz IV sind insbesondere für Familien mit Kindern ein nicht länger hinnehmbarer Zustand. Wir brauchen eine niedrigschwellige und gleitende gesetzliche Bleiberechtsregelung, die den Kriterien eines humanitären Umgangs mit Menschen gerecht wird und endlich auch dem entspricht, was in den vergangenen Wochen von politisch Verantwortlichen in gut klingenden Statements zum Thema Integration gesagt wurde“, begründet Sabine Berninger die Initiative der LINKEN.