31. Mai 2010

Kinder finanziell absichern, nicht abstrafen

"Das Elterngeld ausgerechnet bei den Eltern zu streichen, die auf ALG II angewiesen sind, ist ein besonders perfider Schachzug im Spiel ‚Reiche gegen Arme', das seit Jahren in Deutschland exerziert wird", sagt Matthias Bärwolff, kinderpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag, anlässlich des morgigen Internationalen Kindertages.

Einen solchen Vorschlag aus dem Munde des Kanzleramtschefs Ronald Pofalla (CDU) zu hören, zeige, wer die Kosten der Finanz- und Wirtschaftskrise tragen solle. Im Gegensatz zum Kindergeld werde das Elterngeld nicht auf das ALG II angerechnet und bedeute wenigstens für ein Jahr ein wenig finanzielle Entlastung. Dies sei insbesondere für Alleinerziehende besonders wichtig.
"Hier wird eine weitere Umverteilung von unten nach geplant", sagt Bärwolff. "Und dabei standen Hartz IV-Familien schon bei der Einführung des Elterngeldes auf der Verliererseite." Im Gegensatz zum früheren Erziehungsgeld, das 24 Monate lang zur Verfügung stand, werde das Elterngeld für Eltern in Hartz IV nur zwölf Monate lang ausgezahlt. Sollte die Bundesregierung ihre Pläne in die Tat umsetzen, entspreche das einer 100-prozentigen Leistungskürzung innerhalb von drei Jahren. Es wäre ein bisher nie da gewesener Eingriff in die sozialen Sicherungssysteme und zeige zeige, wie wichtig der Bundesregierung die Bekämpfung der Kinderarmut wirklich sei.

"Wir fordern Bundes- und Landesregierung auf, sich ernsthaft der Bekämpfung von Kinderarmut zu widmen", fordert Matthias Bärwolff. "Die finanzielle Absicherung armer Kinder muss gerade im ALG II deutlich verbessert werden." Notwendig seien aber auch strukturelle Verbesserungen. "Investitionen in bessere Bildung und ein leichterer Zugang zu Kunst, Kultur und Sport können helfen, den Armutskreislauf zu durchbrechen. Das ist keine Frage der Barmherzigkeit, sondern der sozialen und ökonomischen Vernunft."