27. Mai 2010

Hauboldt: Stärkung der Selbstverwaltung der Justiz auch in Thüringen notwendig

Als "im höchsten Maß unsachlich und kurzsichtig", kritisiert Ralf Hauboldt, justizpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE, die ablehnende Haltung von CDU, SPD und FDP zum heute behandelten Antrag der LINKEN über den Ausbau der Unabhängigkeit und Selbstverwaltung der Justiz in Thüringen.

Über die von der Regierung angekündigte Änderung des Richtergesetzes hinaus seien weitere Maßnahmen notwendig. "Landesregierung und Fraktionen setzen sich mit ihrer Ablehnung über dringende Forderungen von richterlichen Berufsverbänden und Rechtswissenschaftlern hinweg, insbesondere des Thüringer Richterbundes, auch die europäische Ebene bewegt sich hin zu einem Ausbau der Selbstverwaltungsstrukturen. Thüringen sollte dringend in dieser Debatte Anschluss halten", so Hauboldt. Es sei zudem unseriös, den Verbänden Lobby-Politik zu unterstellen und ihnen so die Fachkompetenz abzusprechen.

"Starke Selbstverwaltungsstrukturen in Ländern wie Italien und Spanien unterstützen den demokratischen Rechtsstaat entscheidend. So ist es vor allem den Selbstverwaltungsstrukturen der italienischen Justiz zu verdanken, dass vor einigen Jahren die erfolgreiche Aktion ‚Saubere Hände' als entscheidender Schlag der Justiz gegen die Mafia-Strukturen durchgeführt werden konnte", unterstreicht der Abgeordnete.

"Es verwundert nicht, wenn Regierung und regierungstragende Fraktionen eine Verfassungsänderung zur Begrenzung des Einflusses des Justizministeriums bei der Richterernennung ablehnen. Wer möchte schon seine angestammten Machtprivilegien zur Steuerung der Justiz aus der Hand geben?", kritisiert der Justizpolitiker. Die Fraktion DIE LINKE werde daher parlamentarisch wie außerparlamentarisch das Thema Ausbau der Unabhängigkeit und Selbstverwaltung der Justiz für Thüringen weiter intensiv diskutieren auch unter Einbeziehung von Betroffenen und Interessenverbänden. Nach der Justizministerkonferenz im Juni, die das Thema diskutiert, werde sich die Landesregierung zu diesem justizpolitischen Themenkomplex wieder positionieren müssen, so Hauboldt abschließend.