27. Mai 2010

Altschuldenfrage endlich klären

Eine Lösung der Altschuldenfrage ist längst überfällig, erklärt Heidrun Sedlacik, Sprecherin für Wohnungspolitik, im Vorfeld der morgigen Beratung des Themas in der Landtagssitzung. Der gemeinsame Antrag von CDU und SPD "Altschuldenentlastung der Wohnungsunternehmen" entspreche langjährigen Forderungen der LINKEN. "Es muss endlich für eine Lösung gesorgt werden, die alle am Stadtumbau beteiligten Unternehmen unabhängig von der Leerstandsquote und der wirtschaftlichen Lage erfasst", sagt Frau Sedlacik.

Die Zahlen und Fakten lägen längst auf dem Tisch. Entscheidungen müssten jetzt fallen, anderenfalls sei der Stadtumbau in Gefahr, weil den Unternehmen das Geld für energetische Sanierung und altengerechten Umbau fehlt. Schlimmstenfalls seien Unternehmen sogar in ihrer Existenz bedroht. "Diese Investitionen wären tatsächlich belebend für die Konjunktur und den Arbeitsmarkt. Schließlich ist Arbeit das wesentliche Entscheidungskriterium für den Verbleib in der Region. Stadtumbau ist die direkte Antwort auf demografische Entwicklung und darf nicht ins Stocken geraten", erklärt die Wohnungspolitikerin der LINKEN.

DIE LINKE hatte im vergangenen Jahr zumindest für Thüringer Wohnungsunternehmen eine befristete Schuldenübernahme zur Entlastung gefordert. Damit sollte eine Art Zwischenlösung, bis man Entscheidungen auf Bundesebene trifft, erreicht werden. "Dass hier noch einige Zeit ins Land ziehen wird, ist spätestens mit der jüngsten Auslobung des neuerlichen Gutachtens zur Wirkungsanalyse der bisherigen Altschuldenregelung klar", moniert Frau Sedlacik. Statt Lösungen zu präsentieren, verliere man sich in Gutachten und Berichten. Zudem werde fälschlicher Weise davon ausgegangen, dass mit der Verlängerung der Abruffrist bis 2013 alles geklärt ist. "Dies ist mitnichten der Fall, denn erfasst sind nur die Unternehmen, die bis 2003 den Antrag auf Entlastung gestellt haben. Zwischenzeitlich sind aber weit mehr betroffen - in Thüringen sogar jedes dritte Wohnungsunternehmen", so die Abgeordnete abschließend.