Schülern, Lehrkräften und Erziehern einen erholsamen Sommer

Allen Thüringer Schülerinnen und Schülern, Lehrerinnen und Lehrern, Erzieherinnen und Erziehern wünscht DIE LINKE. Thüringen einen erholsamen Sommer und viel Spaß in den Ferien.

30. Mai 2017

Thüringen darf nicht länger Wohlfühloase für die extreme Rechte aus ganz Europa sein

Dass Thüringen einer der begehrtesten Veranstaltungsorte für Rechtsrock-Veranstaltungen über die Grenzen der Bundesrepublik hinaus ist, veranlasste den Landesvorstand der Thüringer LINKEN, in einer Debatte zu anstehenden Nazi-Events Forderungen an den Innenminister und die Zivilgesellschaft zu formulieren. Mehr als 50 Musikveranstaltungen habe es in 2016 gegeben, „ein Zeichen dafür, dass sich die Schwierigkeiten für die Veranstalter offenbar in Grenzen halten.“, so Landesvorsitzende Susanne Hennig-Wellsow. Mehr...

 
2. Juni 2017

DIE LINKE fordert Volksabstimmung gegen Autobahnprivatisierung

Spitzenpolitikerinnen und -politiker der LINKEN in Bund und Ländern, wo die Partei Regierungsverantwortung trägt, fordern in einer gemeinsamen Erklärung, dass die Entscheidung über die Gründung einer privatrechtlichen Infrastrukturgesellschaft in einer Volksabstimmung getroffen werden soll, und kritisieren die Verknüpfung der parlamentarischen Entscheidung mit der Neuregelung des Bund-Länder-Finanzausgleichs scharf. Die Erklärung im Wortlaut: "Die Länder mit der LINKEN in Regierungsverantwortung haben heute im Bundesrat den Antrag gestellt, den Vermittlungsausschuss anzurufen, um die vom Bundestag beschlossenen Grundgesetzänderungen zur Gründung einer privatrechtlichen Infrastrukturgesellschaft, die in Zukunft für die Verwaltung der Autobahnen zuständig sein soll, zu verhindern. Denn die von der CDU/CSU/SPD-Koalition entworfenen neuen Verfassungsartikel lassen zu, dass Banken, Versicherungen und andere Finanzinvestoren in Zukunft über Öffentlich-Private-Partnerschaften (ÖPP) oder auch über teure Fremdfinanzierung enorme Renditen aus dem öffentlichen Gut Autobahn ziehen können. Mehr...

 
19. Mai 2017

Erklärung des Landesvorstandes: Keine Privatisierung von Autobahnen und Fernstraßen

DIE LINKE. Thüringen lehnt jede Privatisierung öffentlichen Eigentums ab, wir sprechen uns klar gegen eine Privatisierung von Autobahnen und Fernstraßen aus. Wir unterstützen die Thüringer Landesregierung, in der Umsetzung der Forderung der Thüringer Protokollerklärung zum Bundesfernstraßengesetz. Zitat: Protokollerklärung des Regierungschefs des Freistaats Thüringen, die dem Beschluss beigefügt ist: "In der Ermächtigung des Art. 90 GG soll aus Sicht des Freistaats Thüringen geregelt werden, dass das unveräußerliche und vollständige Eigentum des Bundes an Autobahnen und Straßen sowie an der Infrastrukturgesellschaft Verkehr festgeschrieben werden soll. Zudem sollte hinsichtlich der Rechtsform der Infrastrukturgesellschaft neben der privatrechtlichen Form auch die Rechtsform einer Anstalt öffentlichen Rechts (AöR) geprüft werden. DIE LINKE. Thüringen unterstützt die Position der Linksfraktion im Bundestag, welche bereits im November 2015 einen Antrag in den Bundestag eingebracht hat (Bundestagsdrucksache 18/6547). Da die Länder sich (leider) vom Bund abringen ließen, dass Mehr...

 
17. Mai 2017

Privatisierung der Autobahnen muss ausgeschlossen sein!

Bodo Ramelow, Ministerpräsident des Freistaates Thüringen, Christian Görke, Minister der Finanzen des Landes Brandenburg, Dr. Klaus Lederer, Berliner Bürgermeister, erklären: Bund und Länder haben Ende 2016 vereinbart, dass der Bund künftig allein für die Bundesautobahnen zuständig sein soll. Dies hatte Finanzminister Schäuble zur Bedingung für den 9,5 Milliarden-Euro- Zuschuss des Bundes zum Länderfinanzausgleich gemacht. Damit nutzte die Bundesregierung die über Jahre geschaffene Finanznot der Länder aus. Schon damals hat das Land Thüringen darauf hingewiesen, dass diese Umstrukturierung nur dann mitgetragen wird, wenn es zu keiner Privatisierung der deutschen Autobahnen und Fernstraßen kommt. In dieser Haltung wurde er vom Vize-Ministerpräsidenten Christian Görke unterstützt, der entsprechend in der Brandenburger Regierung agierte. Die Straßeninfrastruktur gehört zur Daseinsvorsorge und muss vom Staat für alle Bürger vorgehalten werden. Es kann nicht sein, dass die mit Steuermitteln gebauten Autobahnen von privaten Mautkonsortien übernommen werden, um hohe Gewinne zu erzielen.  Mehr...

 
14. Mai 2017

Wahl in NRW: Gewonnen und doch verloren

Zur gestrigen Wahl in Nordrhein-Westfalen erklärt Susanne Hennig-Wellsow, Vorsitzende der Partei DIE LINKE Thüringen: "Der Wiedereinzug unserer Partei in den Landtag von Nordrhein-Westfalen ist mit 4,9 Prozent denkbar knapp gescheitert. Ich gratuliere den GenossInnen für einen engagierten Wahlkampf und zur Verdoppelung ihres Ergebnisses. Es ist natürlich enttäuschend, dass es am Ende nicht gereicht hat. Eine laute Stimme im Parlament für soziale Gerechtigkeit, kostenfreie Bildung, bezahlbares Wohnen, für gute Arbeit und gegen die Rechte wäre dringend nötig gewesen. Und dennoch: Ich bleibe optimistisch, denn DIE LINKE wächst und legt zu. Nach der Wahl in Schleswig-Holstein und nun in Nordrhein-Westfalen zeigt sich, dass es für DIE LINKE auch im Westen wieder bergauf geht, aber dort noch viel Arbeit vor uns liegt. Mit Blick auf die Bundestagswahl ist das heutige Ergebnis eine solide Ausgangslage. Es macht aber auch klar, dass wir weiter für eine bundesweite LINKE kämpfen müssen. Wir werden im Bundestagswahlkampf noch klarer machen müssen als bisher, dass eine LINKE im Parlament ge Mehr...

 
5. Mai 2017

Entschiedenes Vorgehen des Staates gegen rechte Hetze dringend erforderlich

Vor 72 Jahren, am 8. Mai 1945, wurde der mörderische Eroberungs- und Vernichtungskrieg Deutschlands durch die Antihitlerkoalition beendet. 55 Millionen Menschen fielen diesem Feldzug zum Opfer. Die Landes- und Fraktionsvorsitzende, Susanne Hennig-Wellsow stellt dazu fest: „Vor mehr als 50 Jahren schrieb Bertolt Brecht im Epilog des Theaterstücks „Der aufhaltsame Aufstieg des Arturo Ui“ die eindringlichen Worte: „Der Schoß ist fruchtbar noch, aus dem das kroch“. Angesichts der Konjunktur von Nationalismus, Rassismus, Antisemitismus, Fremdenfeindlichkeit und gesellschaftlicher Ausgrenzung sind diese Worte so aktuell, als wären sie gestern geschrieben worden. Insbesondere die aktuellen Ereignisse um den Bundeswehroffizier Franco A. zeigen uns eindringlich, dass aktives Handeln der Zivilgesellschaft und entschiedenes Vorgehen des Staates gegen rechte Hetze, Gewalt und Verharmlosung dringend erforderlich sind“, so die Landes- und Fraktionsvorsitzende der Partei DIE LINKE. Thüringen, Susanne Hennig-Wellsow. Immer häufiger kommt es zu gewaltsamen Übergriffen auf Flüchtlinge, Menschen mit Mehr...

 

Diffuse Ängste und konkrete Spaltungen

Beitrag von Susanne Hennig-Wellsow in der aktuellen Ausgabe "Sozialismus"

17% in Sachsen-Anhalt,1 11% in Baden-Württemberg, 10,5% im Bund und neun Prozent in Rheinland-Pfalz - die"Alternative für Deutschland" segelt in Umfragen seit Monaten auf Erfolgskurs. Wenn in den genannten Bundesländern am 13. März 2016 Landtagswahlen stattfinden, wird die Partei mit starken Fraktionen in die Parlamente einziehen. Galt nach den Wahlerfolgen in Brandenburg, Sachsen und Thüringen der Erfolg der Partei bislang eher als Phänomen im Osten Deutschlands und einer Schicht älterer Wähler, zeigen die aktuellen Umfragen einen anderen Trend. Zum einen nähern sich die Prognosen in Ost und West an, zum anderen wollen verstärkt auch junge Menschen die Partei wählen- in Sachsen-Anhalt ist die AfD mit 30% der Stimmen unter den 18 bis 29-Jährigen stärkste Partei. Vollständiger Beitrag als PDF

Quelle: http://www.die-linke-thueringen.de/nc/aktuell/aktuell/