28. April 2017

Weg für gemeinsames Agieren finden!

Seit der Veröffentlichung des weiteren Vorschlags des Thüringer Innenministers am 19. 4. 17 zur Kreisneugliederung schlugen die Wellen hoch. Nun ist die erste Aufregung vorüber und es gilt, den Blick in die Zukunft zu richten. Der Landesvorstand der LINKEN diskutierte am heutigen Abend das "Wie", nicht das "Ob" der Reform.

Die Landtagsfraktion der LINKEN hat sich auf den Weg der Lösungsfindung begeben und arbeitet gemeinsam mit ihren Partnern in der rot-rot-grünen Landesregierung und in ganz Thüringen daran, ein zustimmungsfähiges sowie verfassungskonformes Gesetzgebungsverfahren weiter voranzutreiben. Diesen Weg und die unterbreiteten Vorschläge der Landtagsfraktion bezüglich

  • der Sicherung der Zukunftsfähigkeit für die Städte Gera und Weimar durch Kooperation in den Regionen,
  • nachvollziehbarer und transparenter Kriterien für die zukünftigen Kreisstädte sowie die Benennung von Ausgleichsmaßnahmen für die Städte, die diesen Status verlieren werden und
  • der Schaffung ökonomischer und gleichgewichtiger Strukturen in Südthüringen unter raumordnerischen und landesplanerischen Gesichtspunkten

unterstützt der Landesvorstand. Er spricht sich dafür aus, dass nunmehr durch das Innenministerium zügig über die vorliegenden Anträge zur Gemeindeneugliederung entschieden wird. Diese Entscheidungen sollen in einem direkten Kommunikationsprozess mit den antragstellenden Gemeinden, welche die Freiwilligkeitsphase nutzen wollen, vorbereitet werden. Gleichzeitig sollten zeitnah die weiteren Schritte zur umfassenden Verwaltungs- und Funktionalreform öffentlich vorgestellt werden. Zu jeder Sitzung wird sich der Landesvorstand über die weiteren Schritte im Reformvorhaben verständigen und nutzt dazu die Erfahrungen und Diskussionsergebnisse in den Gebietsverbänden.