15. Februar 2017 Holger Hänsgen, Landesschatzmeister

Vor 25 Jahren: In Gedenken an Prof. Dr. Gerhard Riege

Von Bundesarchiv, Bild 183-1990-0709-333 / Schöps, Elke / CC-BY-SA 3.0, CC BY-SA 3.0 de, https://commons.wikimedia.org/w/index.php?curid=5425687

Am 15. Februar 1992 schied der PDS-Bundestagsabgeordnete Prof. Dr. Gerhard Riege freiwillig aus dem Leben. Er war als Spitzenkandidat der Thüringer PDS im Dezember 1990 in den Deutschen Bundestag eingezogen.

Wer war Prof. Gerhard Riege? Geboren 1930 in Gräfenroda, studierte er 1949-1953 an der Friedrich-Schiller-Universität Jena und wurde 1953 Assistent an der juristischen Fakultät. Nach seiner Promotion 1957 und Habilitation 1964 wirkte er ab 1965 als Professor für Staats- und Verfassungsrecht an der FSU Jena. Seine wissenschaftlichen Arbeiten fanden international Beachtung. Dazu gehörten u. a. Publikationen zum Staatsbürgerschaftsrecht sowie zur Verfassungsgeschichte und soziologische Forschungsprojekte.

Am 23. Februar 1990 wurde Gerhard Riege als anerkannter Staatsrechtler und integre Persönlichkeit in einem zweiten Wahlgang mit 53 Stimmen gegen 48 für den Gegenkandidaten zum Rektor der Friedrich-Schiller-Universität Jena gewählt. Dieses Amt durfte er nicht antreten; die Wahl wurde unter fadenscheinigen Begründungen am 6. März 1990 mit knapper Mehrheit annulliert.

Am 18. März 1990 wurde Gerhard Riege in die (letzte) Volkskammer der DDR gewählt.

Noch vor Bildung des Landes Thüringen wurde unter Prof. Rieges Federführung am Lehrstuhl Staatsrecht der Sektion Rechtswissenschaften der FSU Jena im Mai 1990 ein erster Verfassungsentwurf für das Land Thüringen ausgearbeitet, der viele basisdemokratische Ansätze enthielt. Daran knüpfte der Verfassungsentwurf der PDS Thüringen im folgenden Jahr an, den eine PDS-Arbeitsgruppe gemeinsam mit Gerhard Riege verfasste. Insbesondere die basisdemokratischen Ansätze beider Entwürfe finden sich nur unzureichend in der beschlossenen Thüringer Landesverfassung wieder.

Gerhard Riege setzte sich auch für die Annahme einer neuen und demokratisch legitimierten Verfassung für das vereinigte Deutschland ein. "Ein neues Staatsvolk braucht eine neue Verfassung!" fordert er und wirkte aktiv im "Kuratorium für einen demokratisch verfassten Bund deutscher Länder". Unter seiner maßgeblichen Mitwirkung erarbeitete die PDS-Bundestagsgruppe 1991/92 einen Verfassungsentwurf für die Bundesrepublik Deutschland.

Beeindruckend waren seine Bescheidenheit, sein enormes Wissen und seine Leidenschaft, mit der er in Diskussionen sachlich und fair seine Meinung vertrat. Dabei konnte er auch zuhören und ließ andere Auffassungen gelten, wie der Schreiber dieser Zeilen in der PDS-Arbeitsgruppe "Thüringer Landesverfassung" selbst erleben durfte.

Unter Umgehung der parlamentarischen Immunität bemühte man sich 1991 darum, ihn von der Friedrich-Schiller-Universität Jena abzuwickeln. Dagegen wehrte er sich; die Erfolgsaussichten schienen gut. Doch dann kam der Rückschlag: Anfang Februar 1992 wurde bekannt, dass Gerhard Riege von 1954 bis 1960 Kontakte zum MfS hatte. Er habe zwischen 1954 und 1960 vier Berichte für die DDR-Staatssicherheit verfasst. Riege kann sich an eine Verpflichtungserklärung nicht erinnern. Der Stasi-Unterlagenbeauftragte und heutige Bundespräsident Gauck stuft die schmale Akte später als "eher bedeutungslos" ein. Presse und Fernsehen allerdings reagieren aggressiv. Die PDS-Bundestagsgruppe stellte fest: "Seine Motivation war politisch begründet und entsprach seiner Einstellung in der Zeit des Kalten Krieges. Schaden für andere Personen ist nach Aktenlage nicht eingetreten. [...] Es besteht in der Gruppe die einmütige Auffassung, daß es für Prof. Riege keinen Grund zur Niederlegung des Mandats gibt. [...]". Doch auch in seiner Partei fand er nicht die notwendige Sensibilität und Unterstützung. Gerhard Riege widerstand dem öffentlichen Druck nicht und schied freiwillig aus dem Leben.

"Mir fehlt die Kraft zum Kämpfen und zum Leben. Sie ist mir in der neuen Freiheit gebrochen worden. Ich habe Angst vor der Öffentlichkeit, wie sie von den Medien geschaffen wird, und gegen die ich mich nicht wehren kann. Ich habe Angst vor dem Hass, der mir im Bundestag entgegenschlägt aus Mündern und Augen und Haltungen von Leuten, die vielleicht nicht einmal ahnen, wie unmoralisch und erbarmungslos das System ist, dem sie sich verschrieben haben. Sie werden den Sieg über uns voll auskosten. Nur die vollständige Vernichtung ihres Gegners gestattet es ihnen, die Geschichte umzuschreiben und von allen braunen und schwarzen Flecken zu reinigen."

Bis heute gibt es kaum spürbare Änderungen im Umgang mit dem Thema "Staatssicherheit" der DDR und der DDR-Geschichte. Berufsverbote, Strafrenten, MfS-"Enthüllungen" und Denunziationen gibt es bis heute noch. Die mediale Öffentlichkeit neigt zu Vorverurteilungen und Hasstiraden gegen Andersdenkende, gegen Menschen, die sich für demokratische Veränderungen oder gar für demokratisch-sozialistische Alternativen zum heute herrschenden kapitalistischen System einsetzten. Die Frage realer Schuld spielt dabei kaum eine Rolle, wie am Beispiel des Berliner Staatssekretärs Andrej Holm (DIE LINKE) vor wenigen Wochen deutlich demonstriert wurde.

Für die Gesellschaft in diesem Lande sollte der Freitod Gerhard Rieges Mahnung sein, mit politischen und persönlichen Biografien von Menschen nicht selbstherrlich und einseitig umzugehen.