17. Januar 2017 Susanne Hennig-Wellsow

Verbot wäre ein wichtiges politisches Signal gewesen

Die Landesvorsitzende der Partei DIE LINKE. Thüringen und Fraktionsvorsitzende im Thüringer Landtag, Susanne Hennig-Wellsow, erklärt zur Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes, die NPD nicht zu verbieten: "Nach Ansicht des Bundesverfassungsgerichts ist die NPD zu bedeutungslos, um der freiheitliche-demokratischen Grundordnung gefährlich zu werden. Dabei wird die Verfassungsfeindlichkeit der NPD aber klar festgestellt.

Angesichts des aktuellen Rechtsrucks wäre ein Verbot ein wichtiges politisches Signal gewesen. Es zeigt sich erneut, dass ein politisches Signal nicht alleine den Gerichten überlassen werden darf. Aktuell geht es vielmehr um die gesellschaftliche Auseinandersetzung gegen rassistische Hetze, Nationalismus und Gewalt gegen Ausländer, Migrantinnen und Migranten und Andersdenkende. Der Rechtsruck in der Gesellschaft hat mittlerweile einen klar antidemokratischen Charakter angenommen und richtet sich gegen die Grundprinzipien der Demokratie selbst.

Mit der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts bleibt Faschismus leider weiter wählbar und staatlich finanziert.

In der Frage des Engagements gegen Faschismus müssen alle Wege gegangen werden, um mit dieser menschenfeindlichen Ideologie aufzuräumen. Wir rufen alle demokratisch gesinnten Menschen auf, insbesondere eingedenk der aktuellen Welle von Nationalismus und Rassismus gerade jetzt gemeinsam mit der linken Zivilgesellschaft gegen rechte Gewalt, Rassismus und Hetze aufzutreten."