14. Januar 2017 Sabine Berninger

Nach Afghanistan darf niemand abgeschoben werden.

Sabine Berninger, Flüchtlingspolitikerin der Thüringer LINKEN, bedauert "außerordentlich, dass der Eindruck entstanden ist, die Thüringer Landesregierung befürworte nun doch Abschiebungen nach Afghanistan. Dem ist nicht so." Gerade an Afghanistan erweise sich einmal mehr die Absurdität des Konstruktes "sicheres Herkunftsland".

"Der Bundesinnenminister traut sich nur in schusssicherer Weste, behelmt und in Panzerbegleitung dorthin, der Bundestag beschließt, den Bundeswehreinsatz zu verlängern, einer Unterstützerin afghanischer Geflüchteter wird wegen der prekären Sicherheitslage durch das Auswärtige Amt eine Reise in dieses Land untersagt. Die UN sieht insbesondere für männliche Flüchtlinge die drohende Zwangsrekrutierung für Milizen als Fluchtgründe nach der Genfer Flüchtlingskonvention, der UNHCR spricht von einer sich 2015 verschlechterten Menschenrechtssituation und Sicherheitslage mit einer Rekordzahl konfliktbedingter ziviler Opfer. Die Bundesrepublik aber will Menschen zwangsweise dorthin abschieben, weil es dort 'sichere Regionen' gebe, in die aber gerade nicht abgeschoben wird."

Einig sei sie sich mit Minister Dieter Lauinger, dass die Thüringer Landesregierung bei ihrer Auffassung - dass in Afghanistan für RückkehrerInnen keine Sicherheit gegeben ist - bleibe, daran ändere auch kein bündnisgrünes Papier etwas, welches Bedingungen für eine andere Einschätzung der Lage dort formuliert. "Wie immens das Konstrukt der sicheren Herkunftsländer das Grundrecht auf Asyl einschränkt dadurch, dass eben häufig nicht eine sorgfältige Prüfung des Einzelfalles erfolgt, wird auch deutlich an den Verwaltungsgerichtsurteilen. Viele Klagen afghanischer Geflüchteter auf Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft nach der Genfer Flüchtlingskonvention sind erfolgreich.", so Berninger. "Abschiebungen in derart prekäre Zustände sind mit der LINKEN nicht zu machen."